Thursday, June 26, 2008 by Ingo
: “Bild-Osgar”: Merkel lobt Altkanzler Schmidt in höchsten Tönen | Nachrichten auf ZEIT online
Ich ehre Helmut Schmidt ganz sicher. Okay, er hört sich auch gern reden, aber wenigstens haben seine Reden auch Gehalt. Wenn jemand ein Staatsmann ist, dann er. Aber diese Veranstaltung der BILD ist schlicht lachhaft. Mehdorns Ehrung ist der Witz in Tüten, um nur ein Beispiel zu nennen. Für ‘Privatisierung’ wird man jetzt schon geehrt.
Bekommt Schäuble 2009 den Osgar für Überwachungsstrategien? Ist Schily dann sein Laudator?
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Wednesday, April 23, 2008 by Ingo
+++ Eilmeldung +++: Otto Schily klagt gegen 22.000 Euro Bußgeld - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
photo credit: aeroSoul
Der frühere Innenminister Otto Schily setzt seinen Streit mit dem Bundestagspräsidium über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften vor dem Bundesverwaltungsgericht fort.
Der 75-jährige Alterspräsident des Bundestages, der von 1998 bis 2005 der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder angehörte, hatte sich trotz mehrfacher Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen. Zur Begründung verwies er auf seine anwaltliche Schweigepflicht.
Redet von Schweigepflicht, will aber ganz Deutschland aushorchen. Merkt der noch was? 
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Friday, March 28, 2008 by Ingo
Ich habe mich Ende letzten Jahres nach meiner Strafanzeige gegen Schily, Schäuble & Co. mit dem Journalisten Werner van Bebber in Dortmund getroffen, der für ein Interview mit mir angereist ist.
Hier ein Auszug aus der Webversion des nun erschienenen Artikels:
Deutschlands Spannungsmesser
[...] Querulanten seien kaum unter denen, die sich an seine Abteilung wenden. Eine Statistik der Streitfreudigen gibt es nicht. Manchem Schreiben sei aber anzumerken, dass es dem Schreiber viel Mühe abverlangt habe, sagt der Oberstaatsanwalt. Viele andere Anzeigen sind nicht sehr durchdacht formuliert, aber es gibt auch solche wie die von Ingo Vogelmann, 35, DJ und Musiker aus Dortmund. Der hat gleich mehrere hochrangige Innenpolitiker angezeigt. Am 9. Juli 2007 hat Ingo Vogelmann Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, dessen Nachfolger Wolfgang Schäuble, den Justizstaatssekretär Lutz Diwell und den Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche erstattet. Vogelmanns Anzeige ist überaus sorgfältig verfasst. Es geht um Volksverhetzung, das Ausspähen von Daten, Datenveränderung und das Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat. Anlass sind die „Bundestrojaner” - Computerprogramme, mit denen Nachrichtendienste private Computer durchsuchen können.
Auf drei Seiten argumentiert Vogelmann präzise an Gesetzes-Exzerpten und Medienberichten entlang. Er beendet den Text mit dem Satz, es sei zu befürchten, dass „Schäuble seine Befugnisse als Bundesinnenminister weitgehend missbraucht und somit den deutschen Staat fundamental in seiner Rechtsordnung stört beziehungsweise unterwandert”. Viele denken wie er - die wenigsten aber stellen Strafantrag gegen den Minister. Dass sich Vogelmann die Mühe gemacht hat, begründet er mit einem Satz: „Wir werden zur Gesetzestreue aufgefordert - dann verlange ich das umgekehrt auch.” Es geht also ums Prinzip. Da hat wieder einer den Eindruck vom raumschiffartigen Politikbetrieb, für den eigene Regeln gelten.
Vogelmann findet das alles befremdlich. Es hat nichts zu tun mit seiner Vorstellung von staatlicher Ordnung und Gerechtigkeit. Da sitzt er in einem Dortmunder Café, nicht weit vom Bahnhof, ein gut aussehender Typ mit kurzen Haaren, einem kurzen Vollbart und blauen Augen. Er redet gern, lacht gern, guckt nicht auf die Uhr, während der Kellner erst Kaffee, dann Biere bringt.
Vogelmann interessiert sich sehr für Politik, er denkt politisch, aber nicht so, dass man gleich wüsste, woran man mit ihm ist. Zunächst stellt er erst einmal alle Zusammenhänge infrage. Und er hat etwas übrig für finstere Theorien: Wer ist gefährlicher - George W. Bush oder der iranische Präsident Ahmadinedschad? Was wussten die amerikanischen Sicherheitsdienste vor den Anschlägen vom 11. September? „Ich will da niemanden von überzeugen”, sagt er und grinst - er will sich aber auch nicht einschüchtern lassen von dem, was Politiker wie Schäuble an Gefahren beschwören. Bloß nicht zu viel Autoritätsgläubigkeit: „Wir haben Angst vor Staatsgewalt”, sagt Vogelmann.
Die Strafanzeige war für ihn auch ein Versuch, ein Test: Er wollte sehen, was passiert. Immerhin hat ihm im Antwortschreiben aus Berlin ein Staatsanwalt aus der Abteilung 76 attestiert, der „von Ihnen vorgetragene Sachverhalt” sei „unter mancherlei Aspekten durchaus diskussionswürdig”. Dann folgen anderthalb Seiten, sorgfältig geordnet, mit juristischen Erläuterungen der Rechtsgrundlagen von Strafverfolgung und Strafprozessordnung sowie dem Ergebnis, dass das Verfahren nach Prüfung der „Anhaltspunkte für verfolgbares strafrechtlich relevantes Verhalten” eingestellt worden ist.
Vogelmann sagt, diese Antwort habe ihn freudig überrascht. Das ganze Schreiben zeige doch, „dass ich nicht ganz falsch gelegen habe”.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.03.2008)
Hier der komplette Printartikel als PDF zum Download.
Foto: Thilo Rückeis - Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer in seinem Büro im Kriminalgericht Berlin-Moabit.
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Monday, July 23, 2007 by Ingo
Wenn ich unten im Studio sitze, weiß ich genau wann der Briefzusteller (politically correct) da war. Weil mein Hund mir das nämlich von oben zuruft. Besonders wenn ich, wie in den letzten Tagen, auf Post warte, gehe ich dann sofort zum Briefkasten. Und darin fand sich heute die Reaktion der Staatsanwaltschaft Berlin auf meine Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble, Otto Schily & Co.. Der Einfachheit halber hier ein direkter Link zum PDF.
Hier zunächst das Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin: StaWa Berlin PDF. Und hier einzeln als Bilddateien: StaWa Berlin 1 | StaWa Berlin 2 | StaWa Berlin 3
Ich bin kein Jurist, entsprechend unprofessionell dazu meine Kommentare:
Anscheinend wurde das Verfahren zunächst eröffnet, was ich so schon nicht erwartet habe. Auch hat sich der zuständige Staatsanwalt offensichtlich einige Arbeit gemacht. Interessant und für mich hervorzuheben - wenn es auch nur “clutching at straws” sein mag - sind die folgenden Formulierungen »
Der von ihnen vorgetragene Sachverhalt mag unter mancherlei Aspekten durchaus diskussionswürdig sein …
Wenn mich nicht alles täuscht, blinzelt hier ein kleines Bißchen die eigene Meinung des Staatsanwaltes durch.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob nicht bereits ausreichende Rechtsgrundlagen für bereits vorgenommene verdeckte Online-Ermittlungen auf einfachgesetzlicher Basis [...] existieren.
Das will ich stark bezweifeln. Für mein Rechtsempfinden wurde hier Recht verbogen oder schlicht mißachtet. Aber das kann ja - wie der Herr Staatsanwalt schon sagt - (leider) dahingestellt bleiben. Sollte es aber nicht.
Im Folgenden bewertet der SA (Staatsanwalt) meinen Verdacht diesbezüglich als “rein spekulativ”. Das Fundament dieser Bewertung will sich mir nicht erschließen. Das Vorgehen der Beschuldigten dürfte - bis auf Details natürlich - hinlänglich bekannt sein. So spricht der SA halt auch von einer “(etwaigen) Rechtswidrigkeit”.
Der SA bewertet Schäubles Äußerungen hinsichtlich der gezielten Tötung von Verdächtigen als “freie Meinungsäußerung”. Da haben der SA und aber grundsätzlich verschiedene Haltung zu Begrifflichkeiten. Was für mich Volksverhetzung ist, ist für ihn freie Meinungsäußerung. Ich frage mich, was wohl passiert, wenn ich alle Deutschen großangelegt zum Erschießen von Wolfgang Schäuble anspitze. Ich glaube, dann habe ich in kürzester Zeit ein Sonderkommando des BKA vor der Tür (im Garten, auf dem Dach und sonstwo) stehen. Wo doch “jeder” gleichermaßen verdächtig ist, per se?
Aber zumindest diese Äußerung zeigt für mich wieder die persönliche Haltung des SA:
Soweit über derartige Äußerungen des Beschuldigten in jüngster Zeit tatsächlich in den Medien berichtet worden ist, mögen diese in der Sache höchst umstritten sein …
… sie seien jedoch - wie erwähnt - “indes vom Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst”. Ironischerweise verweist der SA hier auf das Grundgesetz, Artikel 5. 
Was ich daraus - nach einiger Überlegung - schließe?
Ich habe mich dazu entschlossen, das so nicht stehen zu lassen. Ich erkenne - aus meiner unprofessionellen Sicht - an, das der SA sich einige Arbeit gemacht hat, will jedoch so nicht hinnehmen, daß aus meiner Sicht hier klare Rechtswidrigkeiten - zumindest - billigend in Kauf genommen werden, aus welchen Gründen auch immer. Das ist meine Meinung dazu. Und die ist ja bekanntlich frei. 
Ich bin ein deutscher Bürger, und ich schöpfe die Rechtsmittel aus, die mir nach dem Grundgesetz (u.a.) zur Verfügung stehen. So will es die Demokratie.
Ich benötige (juristische) Hilfe. Meine Fähigkeiten/Wissen reichen nicht aus, um hier im Alleingang das entsprechend Richtige zu tun. Ich will gerne den “Kopf hinhalten” und Antragsführer sein, aber ich begebe mich in einen mir unbekannten Dschungel, wenn ich nicht (kostenlose oder gesponserte) juristische Hilfe bekomme. Hierbei wäre vielleicht auch eine Spendenaktion für Anwaltskosten denkbar. Hilfreich wäre auch die Beteiligung von Nicht-Juristen, also Leute wie mir, die sich einfach - in welcher Form auch immer - hilfreich an dem Verfahren beteiligen wollen.
Ich bitte also alle potentiell Vorgenannten, sich bei mir zu melden, entweder via “CONTACT” oder hier in den Kommentaren! Vor Allem schwebt die Frage über mir: Was tue ich als nächstes Sinnvolles? Wie reagiere ich?
Ich habe zum Gegenwärtigen Zeitpunkt (noch) keine Ahnung, wie ich weiter vorgehen kann oder soll. Es wäre schön, wenn mir bei diesen Überlegungen geholfen werden würde.
Natürlich sind eure Kommentare zur Sache auch abgesehen davon sehr willkommen!
Update
Interessant ist auch das Antwortschreiben eines anderen Staatsanwaltes bei der StaWa Berlin auf die (etwas anderslautende) Strafanzeige von Kap Media.
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Saturday, June 2, 2007 by Ingo
Wollt ihr mal wissen, was Heuchlerei ist? Also, ihr wisst es sicher schon, aber das ist ein sehr gutes Beispiel. Wenn ich das lese, wird mir schlecht:
Hintergründe - Politik - FAZ.NET - Der Fall Ohnesorg: Wendepunkt für Otto Schily
Der Fall Ohnesorg hatte sein Weltbild erschüttert. „Mein Glaube an die Rechtsstaatlichkeit, an die Unabhängigkeit des Gerichts“, erzählte er später dem Biographen Reinecke, „der ging damals ziemlich den Bach runter.“
Damals, 1967, war Otto Schily ein Salonmarxist. Sein erstes Kind, geboren im Mai 1967, nannten er und seine Frau Christine nach der Frau von Karl Marx und nach Rosa Luxemburg, Jenny Rosa. Schily trank, aß und spielte nächtelang Schach in linken Szenekneipen in Charlottenburg, etwa dem „Zwiebelfisch“ am Savignyplatz. Manches, was ihn und andere junge Leute damals auf die Straße trieb, nennt Schily heute, im Kaffeehaus „Einstein“ an der Straße Unter den Linden zurückblickend, totalen „Blödsinn und völlige Fehleinschätzung“, etwa den Widerstand gegen die Notstandsgesetze.
Wie kann sowas wahr sein? Meine Güte, ist das dreckig. “Glaube an die Rechtsstaatlichkeit” … KEIN GRUND, DANN SPÄTER NACH GUTDÜNKEN DAS “SELBST GRUNDGESETZWIDRIG IN DIE HAND ZU NEHMEN” DU BLÖ*** ARS******!
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Wednesday, February 7, 2007 by Ingo
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung: Die großen Ablenker: Schröder, Scholz, Schily
Das hat Verwandtschaft mit dem Thema “Gesetzänderung wegen legalisierten Onlinedurchsuchungen”.
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