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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung: Schäuble agitiert wider den demokratischen Rechtsstaat
Üblicherweise kopiere ich keine kompletten Texte, aber hier mache ich mal eine Ausnahme:
Pressemitteilung 13.04.2008 - Petra Pau
Schäuble agitiert wider den demokratischen Rechtsstaat
Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis.
Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten des Staates.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach in diesem Sinne geurteilt. Schäuble agitiert folglich gegen den demokratischen Rechtsstaat.
Und er tut es mit Vorsatz: Noch immer will er Passagiere abschießen, Computer überwachen und die Bundeswehr im Innern einsetzen dürfen.
Wohl deshalb verteidigt Schäuble sogar die Überwachungs-Praktiken von LIDL & Co. So weit, so schlecht, so verfassungswidrig.
Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. “Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen”, erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: “Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung – und erst recht nicht in den E-Pass.”
Die Hacker haben es nicht beim Abdruck von Schäubles Fingerabdruck belassen – dem Heft liegt auch eine fertige Fingerabdruck-Attrappe bei. Die dünne Folie kann auf die Fingerkuppe geklebt werden, um zum Beispiel Fingerabdruckscanner zu täuschen.
Einfach nur großartig ! Jemand, der eine Stimme hat und sie auch für die Bürger nutzt. Sicher nicht unumstritten (wie auch der Artikel im unteren Abschnitt zeigt), aber dennoch ein interessanter Gedanke.
“Wenn Bürger und Journalisten das tun, was staatlicherseits millionenfach und zunehmend durch Erhebung und Verwendung biometrischer Daten geschieht, steht unter Umständen der Staatsanwalt vor der Tür.” - Ulrich Wehner von der Berliner Anwaltskanzlei Buchheim und Partner
Diese Politik und Angstmache ist nur noch reiner Blödsinn. Wer Terroristen fangen will, jagt Terroristen und nicht alle Staatsbürger. Warum sollten Terroristen nicht ihren Fingerabdruck fälschen können bzw. den Pass, auf dem der vermerkt ist? Das hilft, wie viele Überwachungsmaßnahmen, nicht der Sicherheit, sondern ist nur mehr Verwaltungsaufwand (ich lasse mal den Überwachungsstaatsvorwurf außen vor, ich unterstelle mal einen guten Willen der entsprechenden Politiker). Irgendwann sind die Menschen im Amt dann nicht mehr in Lage, den normalen Papierkram zu erledigen, weil sie mit den neuartigen Überwachungsmethoden beschäftigt sind. Und neue Leute einstellen können die ja auch nicht, weil der Staat kein Geld hat. Was soll der Blödsinn? Sicher bin ich nur ein Laie, aber mir hat das noch nie jemand plausibel machen können, dass man für den Pass oder Personalausweis biometrische Daten benötigt. Einfach nur unsinnig.
Abgesehen davon ist mir heute mal wieder klargeworden: Angstmache hilft den Politikern, die Menschen kleinzuhalten. Siehe USA Patriot Act. Einfach nur lächerlich.
Ich habe mich Ende letzten Jahres nach meiner Strafanzeige gegen Schily, Schäuble & Co. mit dem Journalisten Werner van Bebber in Dortmund getroffen, der für ein Interview mit mir angereist ist.
Hier ein Auszug aus der Webversion des nun erschienenen Artikels:
[...] Querulanten seien kaum unter denen, die sich an seine Abteilung wenden. Eine Statistik der Streitfreudigen gibt es nicht. Manchem Schreiben sei aber anzumerken, dass es dem Schreiber viel Mühe abverlangt habe, sagt der Oberstaatsanwalt. Viele andere Anzeigen sind nicht sehr durchdacht formuliert, aber es gibt auch solche wie die von Ingo Vogelmann, 35, DJ und Musiker aus Dortmund. Der hat gleich mehrere hochrangige Innenpolitiker angezeigt. Am 9. Juli 2007 hat Ingo Vogelmann Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, dessen Nachfolger Wolfgang Schäuble, den Justizstaatssekretär Lutz Diwell und den Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche erstattet. Vogelmanns Anzeige ist überaus sorgfältig verfasst. Es geht um Volksverhetzung, das Ausspähen von Daten, Datenveränderung und das Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat. Anlass sind die „Bundestrojaner” - Computerprogramme, mit denen Nachrichtendienste private Computer durchsuchen können.
Auf drei Seiten argumentiert Vogelmann präzise an Gesetzes-Exzerpten und Medienberichten entlang. Er beendet den Text mit dem Satz, es sei zu befürchten, dass „Schäuble seine Befugnisse als Bundesinnenminister weitgehend missbraucht und somit den deutschen Staat fundamental in seiner Rechtsordnung stört beziehungsweise unterwandert”. Viele denken wie er - die wenigsten aber stellen Strafantrag gegen den Minister. Dass sich Vogelmann die Mühe gemacht hat, begründet er mit einem Satz: „Wir werden zur Gesetzestreue aufgefordert - dann verlange ich das umgekehrt auch.” Es geht also ums Prinzip. Da hat wieder einer den Eindruck vom raumschiffartigen Politikbetrieb, für den eigene Regeln gelten.
Vogelmann interessiert sich sehr für Politik, er denkt politisch, aber nicht so, dass man gleich wüsste, woran man mit ihm ist. Zunächst stellt er erst einmal alle Zusammenhänge infrage. Und er hat etwas übrig für finstere Theorien: Wer ist gefährlicher - George W. Bush oder der iranische Präsident Ahmadinedschad? Was wussten die amerikanischen Sicherheitsdienste vor den Anschlägen vom 11. September? „Ich will da niemanden von überzeugen”, sagt er und grinst - er will sich aber auch nicht einschüchtern lassen von dem, was Politiker wie Schäuble an Gefahren beschwören. Bloß nicht zu viel Autoritätsgläubigkeit: „Wir haben Angst vor Staatsgewalt”, sagt Vogelmann.
Die Strafanzeige war für ihn auch ein Versuch, ein Test: Er wollte sehen, was passiert. Immerhin hat ihm im Antwortschreiben aus Berlin ein Staatsanwalt aus der Abteilung 76 attestiert, der „von Ihnen vorgetragene Sachverhalt” sei „unter mancherlei Aspekten durchaus diskussionswürdig”. Dann folgen anderthalb Seiten, sorgfältig geordnet, mit juristischen Erläuterungen der Rechtsgrundlagen von Strafverfolgung und Strafprozessordnung sowie dem Ergebnis, dass das Verfahren nach Prüfung der „Anhaltspunkte für verfolgbares strafrechtlich relevantes Verhalten” eingestellt worden ist.
Vogelmann sagt, diese Antwort habe ihn freudig überrascht. Das ganze Schreiben zeige doch, „dass ich nicht ganz falsch gelegen habe”.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.03.2008)
“Im pluralistischen Staat muss, wie mir scheint, die Bundesregierung, jede Bundesregierung, sich in geistiger und moralischer Hinsicht beschränken auf eben dieses Grundgesetz, auf unsere Grundrechte, unsere Grundfreiheiten. Sie allein sind die für alle geltenden gemeinsamen geistig-moralischen Grundlagen.” - Helmut Schmidt Abschiedsrede im Deutschen Bundestag am 10. September 1986 ((Noch Fragen, Herr Schäuble?)) , zitiert nach fes.de
“Willen braucht man. Und Zigaretten.” - »Helmut Schmidt außer Dienst«, ARD, 4. Juli 2007, 22.45 Uhr, zitiert in berlinonline.de, Antwort auf die Frage von Sandra Maischberger, wie der 85-Jährige seine Arbeitslast schafft(1)
… und danach fragt er, wieviel Zeit noch ist, damit er die angefangene Kippe noch zuende rauchen kann. Classic! (back)
Im Protest gegen die “Tatort”-Folge “Wem Ehre gebührt” hat sich die Alevitische Gemeinde in Deutschland jetzt an Wolfgang Schäuble gewandt. Generalsekretär Ali Ertan Toprak beklagt in einem offenen Brief an den Innenminister, dass die Mitglieder seiner Gemeinde von der Ausstrahlung tief getroffen und irritiert seien.
Besonders klug war das nicht. Sowas gießt immer Öl ins Feuer, und man sollte sich über sowas vorher im Klaren sein. Andererseits bin ich ja grundsätzlich für künstlerische Freiheit.
Sich an Schäuble zu wenden, ist aber sicher auch nicht der beste Plan.
… Herr Schäuble. Und ich fordere sofortiges und gnadenloses Einschreiten gegen die massenhaft vorhandenen Terrorzellen in nahezu jedem Wohnhaus in Deutschland. Es ist soweit, und Gott ist mein Zeuge: Ich gebe mir die allergrösste Mühe, es zu ertragen. Es ist jetzt schon überall, es macht vor nichts Halt. Die Rede ist von
Animated-GIF-bannerartiger, in sämtlichen Regenbogenfarben blinkender Weihnachtsbeleuchtung an, in, unter, neben, in der Nähe von, im groben Umkreis von und über deutschen Häusern im Stile schlechter Homepagebaukästen.
Nicht nur, das dieser kranke Blödsinn völlig amerikanisch, stromfressend, geschmacklos und Augenherpes verursachend ist, nein, es gibt noch nicht einmal
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dafür.
Aus den Kommentaren nach vorne geholt (danke Björn!):
Rund 77 Millionen Euro werden sich die deutschen Haushalte dieses Jahr ihre Weihnachtsbeleuchtung kosten lassen, so die Prognose des Heidelberger Instituts für Energiedienstleistungen (Ifed). Die dafür verbrauchten 409 Millionen Kilowattstunden würden ausreichen, um etwa 140.000 Haushalte ein Jahr lang komplett mit Strom zu versorgen. Das berichtet das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in seinem Newsletter ENERGIE-PERSPEKTIVEN: Forschung für die Energieversorgung von morgen, Ausgabe 4/2006. Städte und Gemeinden hingegen kommen für ihre weihnachtliche Illumination nur auf 10 Millionen Kilowattstunden. Eine einzige Lichterkette im privaten Bereich verbraucht laut Ifed über die Weihnachtszeit im Mittel 30 Kilowattstunden und kostet 5,60 Euro, Lichtschläuche ein Mehrfaches.
Auch Hirnamputation genannt, oder “Entnahme bereits vorher überflüssigen, gallertartigen Materials von der Größe eines Kirschkerns”. Derartige Auswüchse können nur aus Richtungen der katholischen Kirche kommen:
Es gibt Individuen, die kommen etwas verzögert in der Jetztzeit an; und es gibt welche, die kommen da nie an. Hilfe, Terroristen!! Herr Schäuble, so tun sie doch was!!
Nur zur Info: Ich pflege denselben angenehmen Umgang mit schwulen Freunden wie mit heterosexuellen. Sexuelle Orientierung ist mir sowas von egal … und ich behaupte, wer Homosexualität so schrecklich und abnorm findet, der träumt heimlich davon, mal richtig von einem gleichgeschlechtlichen Menschen körperlich verwöhnt zu werden. Um mich mal jugendfrei auszudrücken.
Ich persönlich hege ja den starken Verdacht, daß es kaum irgendwo so viel Homosexualität gibt, wie in Kir(s)chenkreisen. Wo sollen die auch alle sonst hin mit ihrem Zeug? Da turnen doch nur Männer herum. Und Messdiener sind doch sicher sehr leicht gefügig zu machen … da braucht man doch nur mit der Strafe Gottes zu drohen …
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung: Schäuble stellt rechtsstaatliche Prinzipien in Frage – LINKE beantragt Debatte im Innenausschuss
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende am Rande einer Konferenz zum Thema Terrorbekämpfung gesagt: “Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.” Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat für die kommende Woche eine Debatte im Innenausschuss des Bundestags zu Schäubles Äußerungen beantragt:
Wer sich so äußert wie Schäuble, der lässt kaum einen Zweifel daran, dass er Guantanamo zumindest für einen legitimen Versuch hält, den Terror zu bekämpfen.
Ein Minister, der vor laufender Kamera fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien für diskutierbar erklärt, disqualifiziert sich damit als Verfassungsminister. Denn aus Sicht von Völkerrecht und Grundgesetz ist klar: Guantanamo muss weg! Jahrelange Inhaftierungen ohne Anklage können nicht die Antwort eines Rechtsstaats sein. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Die Absicht des Ministers ist es wohl, die internationale „Zusammenarbeit” der Geheimdienste nicht zu gefährden. Dafür geht er über Folteropfer.
Sagt mal, ist dieser Mann jetzt überhaupt nicht mehr bei Sinnen?
Ich wusste ja, das Google ‘irgendwie’ unser Webverhalten festhält … aber das Google das komplette Browsing inkl. aller Suchabfragen minutiös und hyperkorrekt dargestellt aufzeichnet, war mir SO noch nicht bewusst. Besonders, wenn jemand ein Google-Konto hat. Da wird nämlich alles userspezifisch festgehalten, OHNE, daß man sich zu ‘Google History’ angemeldet hat!
Ich bin heute ganz zufällig hier gelandet (grossklicken):
Leute, das ist nicht nur besorgniserregend sondern IN HOHEM MASSE ALARMIEREND! Möchte mir jemand verraten, wieso da noch keiner konkret auf die Palme gegangen ist? Wieso regen wir uns alle über Schäuble auf, wenn Google diese Scheiße bereits perfektioniert hat? Wozu ein Bundestrojaner, wenn Google schon seit langem viel schlauer ist?
Ich muss jetzt mal nachdenken, inwiefern ich mein Google-Konto komplett auflöse. Ich befinde mich noch in einem Schockzustand.
Am kommenden Mittwoch treffe ich mich mit einem Journalisten einer grösseren Tageszeitung aus Berlin zu einem Gespräch über mein Politikverständnis und meiner Strafanzeige gegen Schäuble und Komplizen. Ich freue mich natürlich über die Gelegenheit, mein Politikverständnis einmal derart deutlich machen zu können.
Man wirft jemandem wie mir in solchen Sachen gern Publicitygeilheit vor, als würde ich jede Gelegenheit nutzen, mehr und mehr auf mich aufmerksam zu machen. Das ist bisweilen korrekt. Natürlich möchte ich auf mich und mein Schaffen aufmerksam machen und freue mich über jede Gelegenheit dazu, aber eben nicht nur zum Selbstzweck, mal abgesehen davon, daß ich (wie immer) zu diesem Termin angefragt wurde. Ich habe sehr wohl ein politisches Interesse und Ansinnen, eine Meinung und Ziele in diese Richtung. Ich bin sicher kein klassischer Politiker, und werde das wohl - nicht zuletzt mangels Ambitionen - nie sein, aber Parteimitglied der Linken bin ich auch nicht, weil ich einen Mitgliedsausweis so geil finde. Außerdem trage ich nur sehr ungern Anzüge und rede sicher nicht so, wie Politiker zu reden gewohnt sind. Ich habe auch nicht vor, mir das anzugewöhnen. Ich habe auch nicht vor, mir meine (oft unbeliebte) Meinung abzugewöhnen.
Bei dem Gespräch geht es natürlich letztlich um einen kommenden Artikel in der Tageszeitung bezüglich Schäuble & Co., und es geht nicht um Ingo Vogelmann als Musiker sondern um Ingo Vogelmann und seine politische Haltung. Wenn deshalb Menschen auf mich aufmerksam werden, die mich vorher noch nicht kannten, dann begrüsse ich das natürlich. Wenn diese Menschen nebenbei nicht nur meine Meinung sondern auch noch meine Musik gut finden, dann begrüsse ich das natürlich auch.
Sicher wäre ich erfolgreicher, wenn ich etwas mainstreamiger wäre, angepasster, mich mehr zurückhalten und die graue Eminenz markieren würde. Ich könnte auch geschäftlich betrachtet ganz andere “Strippen ziehen”, mich anders geben und mich mit einem zum Business “passenden” Umfeld bekleiden. Ich könnte natürlich nur Welthits schreiben, geiler aussehen, mich trendiger kleiden, ne coolere Frisur tragen, tanzen und hüpfen lernen usw., aber all das werde ich nicht tun, es sei denn, ich habe Spaß daran. Ich finde, den Superhecht markiere ich schon genug, meine Selbstliebe ist nicht gerade wenig ausgeprägt … bei aller Bescheidenheit.
Ich werde all dies nicht tun. Ich bleibe kantig - wenn auch lieb dabei - und unangepasst. Das war ich schon, seit ich denken kann, und ich habe deswegen immer nur Probleme gehabt, die ich mehr und mehr gern in Kauf genommen habe. Im Kindergarten bin ich nach 2 Wochen rausgeflogen und in der Schulzeit habe ich alle paar Tage beim Direktor gesessen (mit dem ich mich aber super verstanden habe … nicht zuletzt, weil er geil auf meine Mutter war).
Ich trage kein “Dagegen”-Schild mit mir herum, im Gegenteil, aber ich bin nicht bereit, mich für irgendwas zu verbiegen, nur weil es mir persönlich dadurch “besser” geht. Das ist ja sowieso alles sehr relativ, denn mir geht es hervorragend, wenn ich ICH sein kann. Würde ich mich bemühen, irgendwer zu sein oder irgendwem zu entsprechen, würde es mir nicht gut gehen.
Ich schreibe dieses Statement nur schonmal, bevor die Häme wieder losgeht, bevor es wieder von irgendeinem Vollpfosten heisst “man braucht nur eine Strafanzeige gegen irgendwen machen, um Presse zu haben”.
Ich fühle mich geehrt, zu diesem Gespräch gebeten worden zu sein, und teile meine Meinung gerne mit.
Treffe mich Ende November auf Anfrage mit einem Journalisten einer Tageszeitung, weil er mit mir für eine Reportage über die “Schäuble & Co.”-Nummer und über mein Politikverständnis mit mir sprechen möchte. Finde ich gut, mach ich gerne.
Ich wusste ja gar nicht, was ich für ein geiles Motherboard habe. Und CPU. Und so. Ich habe noch nie im Leben meinen Rechner übertaktet. Im Netz habe ich heute gesehen, das genau meine Komponenten dafür super geeignet seien. Ich kann echt nur hoffen, die wissen alle, was sie reden, denn ich habe mal eben
600 MHZ
mehr aus der Kiste geholt. Und da soll angeblich noch mehr gehen. Ich gebe zu, ich habe jetzt schon schweissnasse Hände, weil ich dem Braten nicht so richtig traue. Ich habe so FanSpeed und Temperaturüberwachungs-Schäuble-Software laufen, die mir ungefährliche Daten attestiert (WebTemp und SpeedFan und so …). Als ich das mit den 600 MHZ plus gesehen habe, bekam ich erstmal einen Schweißausbruch, mit dem Finger an der Maustaste, zum Runterfahren.
Also, wenn ich bald ein paar Tage nicht so richtig am Start bin, dann ist mir meine CPU abgefackelt, wisster Bescheid, Schätzeleins.
Nur mit Zynismus kann ich Schäubles wirren Äußerungen noch begegnen. Er tut denkend, doch er denkt nicht selbst, sondern lässt Denken. Wirft Zitate von großen Menschen der Geschichte ein, deren Worte er auswendig gelernt hat. Mit selbstständigem Denken aber hat das eben gerade nicht zu tun.Es ist bemerkenswert, wie ein Mensch, dem viele Intelligenz bescheinigen - ich konnte sie bisher an keinem Punkt der aktuellen Diskussion ausmachen -, völlig unfähig ist, aktuelle Entwicklungen in seine Analyse einzubeziehen. Ältere Führungskräfte erreichen oft den Punkt, an dem die Innovationsgeschwindigkeit ihrer Umwelt das Fassungsvermögen ihres Hirns überschreitet. Dies ist nicht verwerflich, sondern menschlich. Die wahrlich Großen erkennen ihren Makel und danken in diesem Moment ab. Wolfgang Schäuble hat diesen Zeitpunkt vor langer Zeit verpasst.
Die von Innenminister Schäuble geplanten Online-Durchsuchungen haben scharfe Gegenwehr hervorgerufen. Als “absolut unzulässig” bewertet sie Datenschützer Schaar, die Opposition spricht von “Unsinn”.
Ganz ehrlich: Geschlossene Anstalt. Keller. Licht aus.
photo credit: queer.kopf
[...] Querulanten seien kaum unter denen, die sich an seine Abteilung wenden. Eine Statistik der Streitfreudigen gibt es nicht. Manchem Schreiben sei aber anzumerken, dass es dem Schreiber viel Mühe abverlangt habe, sagt der Oberstaatsanwalt. Viele andere Anzeigen sind nicht sehr durchdacht formuliert, aber es gibt auch solche wie die von Ingo Vogelmann, 35, DJ und Musiker aus Dortmund. Der hat gleich mehrere hochrangige Innenpolitiker angezeigt. Am 9. Juli 2007 hat Ingo Vogelmann Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Otto 
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