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getFrisky! Essen | 31. Januar 2009 | Ticket-Vorverkauf
Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über einen Gesetzentwurf von fünf Bundesländern zur Reform des Beratungshilferechts. Mit der Reform soll der Gang zum Rechtsanwalt für die Hartz-IV-Empfänger schwerer werden.
So sieht das aus. Wer ohnehin schon klein ist, hat die Schnauze zu halten. Es kann ja nicht angehen, daß Sklaven auch noch den Mund auftun. Die Regierung dieses Landes sollte sich in Grund und Boden schämen. Pfui.
Auf der Seite gibt es eine sehr interessante Leserumfrage:
Demnach hätte DIE LINKE 15% und währe mit der SPD zusammen - die nur auf 13% kommt - beinahe regierungsfähig, was allerdings nicht klappen würde, weil die CSU mit der FDP koalieren würde.
In meinen Augen wird die CSU aber definitiv die absolute Mehrheit verlieren. Und DIE LINKE wird im Landtag sitzen. So sieht das aus.
Wer bisher noch keine Vorstellung von Hartz IV bekommen konnte, der kann das jetzt zumindest in der Theorie nachholen.
Aus einem Flyer von DIE LINKE. NRW zu einem Hearing (das Wort kannte ich vorher auch noch nicht, gemeint ist eine Podiumsdiskussion) im Landtag NRW, zu dem ich eingeladen wurde, da man weiß, daß ich entschiedener Hartz IV-Gegner bin:
Hartz IV ist nicht nur Ausdruck für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, sondern auch für die Zerschlagung des Sozialstaats. Hartz IV hat aus der Arbeitlosenversicherung eine Armutsfürsorge gemacht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat für 60% der Betroffenen zu dramatischen Einkommenseinbußen geführt. Darüberhinaus steht Hartz IV für ein System der Entrechtung und Repression. Mit der Einführung von Hartz IV hatte die ehemalige rot/grüne Bundesregierung den seit Jahren von Wirtschaftskreisen und ihren abhängigen Medien erhobenen Forderungen entsprochen, wonach der Sozialstaat angeblich zu teuer sei und dem Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege stehe. Doch das Versprechen, mit Hartz IV würde die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren halbiert, hat sich inzwischen als Etikettenschwindel herausgestellt. Denn die tatsächliche Arbeitslosigkeit hat mit ca. 6 Mio. Arbeitslosen bundesweit nach wie vor ein dramatisches Ausmaß, welches allerdings in der offiziellen Statistik nicht zum Ausdruck kommt, da aus dieser ca. 50% der Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-Bezug herausgerechnet werden. Das Scheitern von Hartz IV veranlasst die herrschenden neoliberalen Kräfte inzwischen zu Überlegungen, aus Gründen des Lohndumpings Arbeits- und Zwangsdienste zu Hartz IV-Konditionen für die private Wirtschaft zu schaffen, wie neuere Studien aus Wirtschafts- und Finanzministerium in Berlin belegen.
Auch in NRW hat Hartz IV zu einem Flächenbrand geführt. Mit ca. 1.050.000 Mio. ALG II -Beziehern ist die Langzeitarbeitslosigkeit auch 2008 nahezu genauso hoch wie 2005 zu Beginn von Hartz IV. Insbesondere die Kinderarmut ist durch Hartz IV erheblich gestiegen. Bundesweit werden über 2 Mio. Kinder und Jugendliche in Hartz IV-Verhältnissen tagtäglich von adäquater Schulbildung und gesunder Ernährung ausgegrenzt. Das System des „Fordern und Fördern“ hat zwar mehr Repression, aber nicht mehr Beschäftigung gebracht. Nach einer aktuellen Studie haben lediglich 3,4% sämtlicher 1€-Jobs zu einem Arbeitsverhältnis geführt, was sogar NRW-Sozialminister Laumann (CDU) zu der Erklärung veranlaßte, daß das System der 1-Euro-Jobs gescheitert sei. Doch statt daraus die Konsequenz zu ziehen, z. B. durch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm die Arbeitslosigkeit in NRW spürbar abzubauen, will die herrschende Politik nicht nur an Hartz IV festhalten, sondern setzt bei vielen sozialen Projekten getreu dem neoliberalen Motto „Privat geht vor Staat“ unvermindert den Rotstift an. Ein aktuelles Beispiel ist in NRW die von der Landesregierung geplante Einstellung der Fördermittel für die zahlreichen Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, die für viele Hartz IV-Betroffene eine wichtige Anlaufstelle darstellen. Ebenso werden in vielen NRW-Kommunen die Unterkunftskosten nach wie vor radikal gekürzt und dadurch Tausende gezwungen, ihre Wohnung aufzugeben oder von erheblich gekürzten Einnahmen zu leben. Inzwischen errichtet sogar die Bundeswehr Büros in den ARGEN NRW’s, um arbeitslose Jugendliche verstärkt für den Kriegsdienst zu gewinnen.
Anfang Mai hat in Norwegen die kommerzielle Walfangsaison begonnen. Trotz sinkender Nachfrage für Walfleisch dürfen bis zu 1052 Nördliche Zwergwale getötet werden. Der Walfang Norwegens verursacht unermessliches und unnötiges Leid. Analysen der Jagden zeigen, dass nur einer von fünf getroffenen Walen sofort stirbt. Im Gegensatz zu den strengen Regulierungen für die Produktion von Fleisch in norwegischen Schlachthäusern werden Wale nicht betäubt bevor sie getötet werden. Helfen Sie uns, dem sinnlosen Töten der Wale ein Ende zu setzen und senden Sie den folgenden E-Protest an die norwegische Regierung. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Anfang Mai hat in Norwegen die kommerzielle Walfangsaison begonnen. Trotz sinkender Nachfrage für Walfleisch dürfen bis zu 1052 Nördliche Zwergwale getötet werden. Der Walfang Norwegens verursacht unermessliches und unnötiges Leid. Analysen der Jagden zeigen, dass nur einer von fünf getroffenen Walen sofort stirbt. Im Gegensatz zu den strengen Regulierungen für die Produktion von Fleisch in norwegischen Schlachthäusern werden Wale nicht betäubt bevor sie getötet werden. Helfen Sie uns, dem sinnlosen Töten der Wale ein Ende zu setzen und senden Sie den folgenden E-Protest an die norwegische Regierung. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! 
