This is the official website of the musician, sound engineer, DJ, composer & producer for film & media Ingo Vogelmann. No MySpace, Fuckbook or whatever ... this is a real real deal.
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getFrisky! Essen | 31. Januar 2009 | Ticket-Vorverkauf
Freunde. Ich sag’s euch. Ich habe so einen Hals. Aber SO einen. Ich lebe sowas von im verkehrten Land, daß ich schon fast im verkehrten Land lebe. Heute trug™ sich Folgendes sowas von zu:
Kleiner Briefumschlag im Briefkasten, darin ein dünnes Papierläppchen (Durchschlag), angetackert an ein Kärtchen. Das Ganze vom Hauptzollamt. Mein Freund Shamanah (Künstlername) aus Miami hatte mir vor einigen Tagen ein paar T-Shirts seines Labels geschickt, als Geschenk. Bitte klickt nun einmal die Grafik an, damit ihr den Briefkastenkot seht.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich bekomme 2 popelige T-Shirts aus den USA geschickt, als Geschenk, und soll eine Rechnung und einen Nachweis über den (nicht) gezahlten Kaufpreis mitbringen, um die T-Shirts (!!!!) SELBST beim 20 km entfernten Flughafen (Hauptzollamt) abzuholen.
Freunde der Gesetzgebung: WAR DAS EUER GEHIRN, WELCHES HANNIBAL LECTER IM FLUGZEUG VERSPEIST HAT??
Das ist noch nicht alles. Ich rufe bei dem besagten Hauptzollamt an:
Guten Tag, Vogelmann … ich habe hier so ein merkwürdiges Abholkärtchen bekommen. Können sie mir verraten, wieso ich zum Allerersten Mal in der Geschichte der Völkerwanderung eine von 5 Millionen Sendungen, die ich aus den USA bekomme, bei ihnen abholen soll, und dann auch noch mit Nachweisen, die zu erbringen mir unmöglich ist, da es sich um ein Geschenk eines Freundes - nämlich 2 T-Shirts - handelt?
Ich holte dann mal Luft.
Ja, woher sollen wir denn wissen, was drin ist?
Kucken sie doch einfach rein, machen sie doch sonst auch ohne freundlich um Erlaubnis zu fragen. Bisher wurden meine Sendungen IMMER von ihnen geöffnet und laienhaft wieder zugeklebt.
Das dürfen wir nicht mehr. Was ist denn da drin?
500 Gramm Kokain, 200 Gramm Heroin und ein paar Krümelchen Anthrax.
Wollen sie mich verarschen?
ICH HABE IHNEN DOCH GERADE SCHON GESAGT, DAS DA 2 T-SHIRTS DRIN SIND!
Ohne ihre schriftliche Erlaubnis dürfen wir da nicht reinkucken.
Gut, ich schicke ihnen ein Fax mit der Erlaubnis.
Nein, sie müssen die beigefügte Karte ausfüllen und mitbringen.
Sie glauben doch nicht im Ernst, daß ich 20 km reise, um 2 T-Shirts abzuholen, die mir EIGENTLICH bis vor meine Haustür geliefert werden sollen.
Dann schicken sie uns das Kärtchen zu, damit wir die Sendung zustellen können, nachdem wir den Inhalt daraufhin geprüft haben, ob sie etwas zu verzollen haben.
Ob ich was zu verzollen habe?
Ja, wenn der Wert der Dinge in der Sendung 45 € überschreitet, müssen sie Zoll zahlen.
FÜR 2 T-SHIRTS, DIE MAN MIR SCHENKT??
Was würden die T-Shirts denn kosten?
NIIIIHHIIIICHTS!!!
Aber die haben doch einen Wert!
Ja! Einen ideellen! Verstehen sie das irgendwie??
Und der liegt unter 45 €?
Ich habe dann aufgelegt. Ich brauche meine Nerven für was Anderes. Wofür? Das blogge ich später.
Ich trinke jetzt erstmal einen Prosecco, mit Eiswürfeln drin … dann rauche ich eine lange Zigarette, hochkant aus der Pfanne gebraten. Die bereits verzollt und versteuert ist.
Zu diesem Ergebnis kam eine Fachanhörung zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Hartz IV am 13.06.2008, organisiert durch die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Dies ist nachzulesen in der Presseerklärung von Katja Kipping. Im Einzelnen wurde auf der Fachanhörung festgestellt:
1. Leistungshöhe und Leistungsrecht Anders als breite Teile der Öffentlichkeit sieht die herrschende Rechtsauffassung die Höhe der Regelleistung für Erwachsene als verfassungsgemäß an.
Allerdings erscheint erstens die unzureichende Gewährung von Sonderbedarfen als verfassungsrechtlich bedenklich, weil dadurch eine mangelnde Bedarfsdeckung zu konstatieren ist. Zweitens sind Kürzungen von Leistungen infolge von Sanktionen verfassungsrechtlich bedenklich, weil daraus eine Unterdeckung des Existenzminimums folgt.
Die derzeitige Höhe der Leistungen für Kinder und Jugendliche ist verfassungsrechtlich ebenfalls sehr bedenklich. Die normative Ableitung dieser Regelleistung von den Erwachsenenbedarfen (80 bzw. 60 Prozent vom Erwachsenenbedarf) ist weder inhaltlich aussagekräftig begründet noch rational nachvollziehbar.
2. “Fordern” und Sanktionieren Prinzipiell gehört das gesamte Sanktionsregime von Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen und politischen Prüfstand. Die Absenkung der Leistungen bei geringstem “Fehlverhalten” bis hin zur völkerrechtswidrigen Arbeitserzwingung und die totale Absenkung der Leistung auf Null widersprechen dem Menschenwürdegrundsatz, dem Sozialstaatsgebot und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Vor dem Hintergrund der politisch vorgegebenen Sparzwänge und der von der herrschenden Politik inszenierten Missbrauchsdebatten öffnet das verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsregime Missbrauch und Willkür durch die Ämter Tür und Tor. Das zeigt auch die hohe Zahl der erfolgreich angefochtenen Sanktionen (bis zu 40 Prozent). Zudem unterwandern die faktisch fehlenden Zumutbarkeitskriterien in Kombination mit dem Sanktionsregime arbeitsmarktpolitische und arbeitsrechtliche Regulierungen (z.B. Erosion des Lohngefüges).
Die grundgesetzlich geschützte Vertragsautonomie wird durch die sanktionsbewehrte Erzwingung von Eingliederungsvereinbarungen ausgehebelt. Auch wenn diese Erzwingung nach einem aktuellen. Referentenentwurf zur Änderung des SGB II aufgehoben werden soll, verbleibt das Problem: Die Eingliederung wird dann bei einer abgelehnten Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erzwungen. Die verfassungsrechtlichen Folgen dieser möglichen Praxis müssen noch bestimmt werden.
3. Bedarfsgemeinschaften Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen und die Gewährung von Leistungen im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft sind in vielen Einzelkonstellationen verfassungsrechtlich höchst bedenklich bis verfassungswidrig. Dazu gehören z. B. die Konstruktion eines „fiktiven Hilfebeziehers“, d. h. der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Art 2 GG) einer genügend verdienenden Person, die durch die derzeitige Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft faktisch zum Bedürftigen gemacht wird. Ebenso gehören dazu die Statuierungen von Unterhaltsverpflichtungen, die das Bürgerliche Gesetzbuch und das Familienrecht nicht kennen (z. B. bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften inkl. Beweislastumkehr und Stiefkindern). Auch die Einbeziehung bedürftiger, unverheirateter junger Menschen unter 25 Jahre in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern inkl. der “Stallpflicht” ist aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich.
Als erste Konsequenz der Anhörung wurde durch die Fraktion der Antrag auf Aufhebung der Stiefkinderregelung eingereicht. In weiteren Anträgen werden die Ergebnisse der Expertise und der Anhörung aufgenommen.
Fazit Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits in mehreren Gesetzentwürfen, Anträgen und anderen parlamentarischen Initiativen sowohl das Hartz IV-Armuts- und Ausgrenzungs-Gesetz als auch die konkrete Praxis bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende kritisiert. Unsere Kritik an Hartz IV lässt sich verfassungsrechtlich untersetzen. Auch daher gilt also: Hartz IV muss weg. Eine repressionsfreie soziale Grundsicherung muss her. Im Grundgesetz muss darüber hinaus die soziale Absicherung der Menschen als soziales Grundrecht normativ verankert und geschützt werden. Das ist die Voraussetzung einer funktionierenden sozialen Demokratie.
Ein Mandant hat meinem Anwalt eigeninitiativ 89,34 € mehr überwiesen, weil er der Meinung war, Udo Vetter hatte in seiner Gebührenrechnung etwas vergessen:
