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Europa war immer liberaler als die USA. Kein Wunder, dass man dort nach Obama lechzt und beim Gedanken an McCain zusammenzuckt. Aber seit wann kümmert es uns, was Europa denkt?
So eine derart dämliche Aussage kann nur aus Amerika kommen … Amerika, das zum Größten Teil aus europäischen Einwanderern besteht.
Europapolitiker von CDU und SPD betonten laut „Handelsblatt“ zwar, dass der nun gewählte Weg formal korrekt sei und die Entscheidung respektiert werden müsse. „Ich hätte mir aber wegen der politischen Signalwirkung eine andere Variante gewünscht“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU).
Also wäre eine ‘andere Variante’ inkorrekt und despektierlich gewesen? Und seit wann gibt es bei solchen Entscheidungen, die ja rechtsstaatlich formal korrekt sein MÜSSEN, eigentlich VARIANTEN? Reden die nur noch dummes Zeug?
Fünf Monate lang recherchierte Fredy Gareis für den stern hinter den Kulissen der Berliner Repräsentanz. Er erlebte, mit welchen perfiden Methoden die Organisation Menschen anwirbt, bedrängt und schließlich vereinnahmt. Sein schockierender Bericht.
Unglaublicher Bericht, unbedingt lesen. Als ich in Kopenhagen war, bin ich fast jeden Tag an der Europazentrale von Scientology vorbei gekommen. Erst jetzt weiß ich, das sie es war. Das Foto ist von mir, als gerade Demonstranten davor standen:
Ich habe (leider) von der Straßenseite aus fotografiert, auf der sich das Scientology-Gebäude befindet.
Update
FrauLehmann hat mir gerade noch ein anderes Bild zugespielt:
In Estland kam es in nur wenigen Jahren zu einer wahren elektronischen Revolution: 93Â % der Bevölkerung haben ein Mobiltelefon (2004) und per Gesetz garantiert Estland den kostenlosen Zugang ins Internet. Im ganzen Land gibt es wifi-Zugangspunkte zum Internet, mit denen die bewohnten Flächen abgedeckt werden. Wer keinen eigenen Rechner hat, darf gratis an einem von 700 öffentlichen Terminals in Postämtern, Bibliotheken oder Dorfläden ins Netz. Eine solche Regelung ist in Europa einmalig. In Estland sind außerdem alle Schulen online.
HA!
Und außerdem wissen Kollegen von einem ausserordentlich feierfreudigem Publikum zu berichten. Ich muss nach Estland.
Eigentlich ist er in Europa ohnehin schon äußerst bekannt. Doch Barack Obama, voraussichtlicher Präsidentschafts-Kandidat der US-Demokraten, will offensichtlich auf Nummer sicher gehen. Nach Medienberichten plant Obama eine Europa-Tour, um an seinem außenpolitischen Profil zu arbeiten.
In Berichten über DIE LINKE wird immer wieder behauptet, DIE LINKE habe kein Programm. Nachfolgend werden 100 wichtige Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgelistet. Die zugrundeliegenden Programmpunkte sind mittlerweile so beliebt, dass sie auch den konkurrierenden Parteien als Fundgrube dienen.
Das Völkerrecht ist Grundlage der deutschen Außenpolitik.
Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee.
Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abgezogen.
Die indirekte Beteiligung Deutschlands am IrakKrieg wird beendet.
Der internationale Kapitalverkehr wird reguliert.
Die Wechselkurse werden stabilisiert.
Die Tobin-Steuer wird erhoben.
Steueroasen werden ausgetrocknet.
Eine global wirkende Kartellbehörde setzt den multinationalen Konzernen Schranken.
Entwicklungsländer können Schutzzölle erheben.
Europa
Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon wird ausgesetzt.
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in einem europaweiten Referendum über den EU-Vertrag.
Volksentscheide über die vertraglichen Grundlagen der EU werden grundgesetzlich verankert.
In Europa werden soziale Mindeststandards eingeführt.
Steuer- und Lohndumping werden durch eine produktivitätsgerechte und inflationsausgleichende Lohnentwicklung, Mindestlöhne und steuerliche Mindestsätze unterbunden.
Der Stabilitätspakt wird reformiert.
Die Europäische Zentralbank wird auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet.
Die Stationierung neuer Raketen in Europa wird abgelehnt.
Deutschland
Die Politik wird darauf gerichtet, daß die Bruttolöhne wieder dem Produktivitätszuwachs plus der Preissteigerung folgen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro wie in Frankreich wird durchgesetzt.
Ein-Euro-Jobs werden in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.
Aktienoptionen zur Managerentlohnung werden verboten.
Eine Managerhaftung wird eingeführt.
Managergehälter werden auf das 20fache des Gehalts eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe begrenzt.
Die gesetzliche Rente wird zu einer Erwerbstätigenrente ausgebaut.
Die Dämpfungsfaktoren in der Rente werden zurückgenommen und die bewährte Rentenformel in Kraft gesetzt.
Der Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und geringen Einkommen wird gestärkt.
Die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente wird wieder eingeführt.
Die Rente mit 67 wird zurückgenommen.
Die Zwangsverrentung von älteren Menschen, die Hartz IV bekommen, wird beendet.
Die Ostrenten werden auf das Niveau der Westrenten angehoben.
Das Versorgungsunrecht bei den Zusatz– und Sonderversorgungen der DDR wird beseitigt.
Der Kündigungsschutz wird ausgebaut.
Die Paritätische Mitbestimmung in Unternehmen, die aufgrund ihrer Umsätze oder Beschäftigtenzahlen erhebliche regionale oder bundespolitische Bedeutung haben, wird durchgesetzt.
Die Belegschaft wird am Zuwachs des Produktivvermögens beteiligt.
Bei Unternehmensentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung werden Belegschaftsabstimmungen durchgeführt.
Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen werden genehmigungspflichtig.
Öffentliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die Tarifverträge einhalten und Mindestlöhne zahlen.
Öffentliche Fördergelder werden als Unternehmensbeteiligungen vergeben.
Die Leiharbeit wird eingeschränkt und so geregelt, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden muss.
Das Recht auf den politischen Streik wird eingeführt.
Die bis 1986 geltende Rechtslage wird wiederhergestellt, nach der bei »kalten Aussperrungen« Kurzarbeitergeld gezahlt wird (Streikparagraph).
Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile im Beruf werden gesetzliche Regelungen getroffen.
Die Zwei-Klassen-Medizin wird durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, abgelöst.
Die Praxisgebühr wird zurückgenommen.
Versicherte mit geringem Einkommen werden im Rahmen der Härtefallregelung vollständig von Zuzahlungen befreit.
Eine humane und solidarische Pflegeversicherung wird eingeführt.
Eine bedarfsorientierte, armutsfeste Kindergrundsicherung wird gesetzlich garantiert.
Kinder erhalten mindestens das Existenzminimum von monatlich 420 Euro.
Die Kinderbetreuung wird ausgebaut.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten das Recht, nach der Elternzeit auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren.
Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen werden gestoppt.
Die Chancengleichheit im Bildungswesen wird gestärkt.
Die Studienfinanzierung wird ausgebaut, soziale Hürden werden abgebaut.
Das Studium ist gebührenfrei.
Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung werden mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.
Der Mißbrauch von Praktikantenstellen als Mittel zum Lohndumping wird untersagt.
Die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen werden durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung verbessert.
Kleinst– und Kleinbetriebe mit bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag werden von den IHK-Beiträgen befreit.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird verschärft; dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wird ermöglicht, vom Bundeskartellamt genehmigte Zusammenschlüsse von Unternehmen zu untersagen.
Die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland wird aufgehoben.
Zweckgesellschaften werden verboten.
Der »Schrotthandel« mit Forderungen (Verbriefungen) wird untersagt.
Die öffentliche Investitionsquote wird mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.
Die Strom- und Gasnetze werden in die öffentliche Hand übernommen, Strompreise werden staatlich reguliert.
Die Energieversorgung wird wieder rekommunalisiert.
Heizkosten-Zuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte werden ermöglicht.
Der Einkommenssteuertarif wird gerecht gestaltet, Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen und kleine und mittlere Betriebe werden durchgesetzt.
Die deutsche Steuer– und Abgabenquote wird auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.
Deutsche Staatsangehörige werden unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit ihrem Einkommen in Deutschland steuerpflichtig.
Vermögens– und Erbschaftssteuer werden wie in den angelsächsischen Ländern erhoben.
Der Spitzensteuersatz steigt wieder auf mindestens 50 Prozent und setzt erst bei höheren Einkommen ein.
Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro werden regelmäßig geprüft.
Auslandsverluste können in Deutschland nicht steuermindernd geltend gemacht werden.
Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen wird aufgehoben.
Eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Börsenumsätze wird erhoben.
Die Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer.
Die Eigenheimzulage wird wieder eingeführt.
Der Regelsatz für Hartz IV wird auf monatlich 435 Euro festgesetzt.
Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
Die Zumutbarkeitskriterien werden abgeschafft.
Die Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird neu geregelt.
Die kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Bundesagentur für Arbeit wird durch eine gebührenfreie Rufnummer ersetzt.
Das Recht auf ein Girokonto für jedermann wird durchgesetzt.
Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr wird gefördert, Sozialtickets werden eingeführt.
Der Benzinpreisanstieg wird sozial abgefedert.
Der Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr wird nach Höhe der Einkommen gestaffelt.
Die Bahn bleibt im öffentlichen Eigentum.
Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen wird eingeführt.
Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, in Bund, Ländern und Kommunen über politische Richtungsentscheidungen mitzuentscheiden.
Der Rechtsextremismus wird bekämpft, die Beratungsstellen erhalten mehr Geld.
Die Rechte von Migrantinnen und Migranten werden geschützt, sie nehmen gleichberechtigt am gesellschaftlichen und politischen Leben teil.
Staatliche Bürgschaften für Rüstungsexporte werden abgeschafft.
Rüstungsexporte in Spannungsgebiete werden verboten.
Abgeordnetenbestechung wird wie in anderen Ländern bestraft.
Mitglieder des Sachverständigenrates werden dazu verpflichtet, Tätigkeiten und Einkünfte offenzulegen.
Die Gewalt an Frauen wird durch eine strengere Gesetzgebung bekämpft.
Die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Bereichen des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens wird gefördert.
In der Klima- und Umweltpolitik nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein; der Treibhausgasausstoß wird bis 2020 um 40 Prozent reduziert.
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photo credit: radiospike photography
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