Friday, August 8, 2008 by Ingo
Wer bisher noch keine Vorstellung von Hartz IV bekommen konnte, der kann das jetzt zumindest in der Theorie nachholen.
Aus einem Flyer von DIE LINKE. NRW zu einem Hearing (das Wort kannte ich vorher auch noch nicht, gemeint ist eine Podiumsdiskussion) im Landtag NRW, zu dem ich eingeladen wurde, da man weiß, daß ich entschiedener Hartz IV-Gegner bin:
Hartz IV ist nicht nur Ausdruck für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, sondern auch für die Zerschlagung des Sozialstaats. Hartz IV hat aus der Arbeitlosenversicherung eine Armutsfürsorge gemacht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat für 60% der Betroffenen zu dramatischen Einkommenseinbußen geführt. Darüberhinaus steht Hartz IV für ein System der Entrechtung und Repression. Mit der Einführung von Hartz IV hatte die ehemalige rot/grüne Bundesregierung den seit Jahren von Wirtschaftskreisen und ihren abhängigen Medien erhobenen Forderungen entsprochen, wonach der Sozialstaat angeblich zu teuer sei und dem Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege stehe. Doch das Versprechen, mit Hartz IV würde die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren halbiert, hat sich inzwischen als Etikettenschwindel herausgestellt. Denn die tatsächliche Arbeitslosigkeit hat mit ca. 6 Mio. Arbeitslosen bundesweit nach wie vor ein dramatisches Ausmaß, welches allerdings in der offiziellen Statistik nicht zum Ausdruck kommt, da aus dieser ca. 50% der Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-Bezug herausgerechnet werden. Das Scheitern von Hartz IV veranlasst die herrschenden neoliberalen Kräfte inzwischen zu Überlegungen, aus Gründen des Lohndumpings Arbeits- und Zwangsdienste zu Hartz IV-Konditionen für die private Wirtschaft zu schaffen, wie neuere Studien aus Wirtschafts- und Finanzministerium in Berlin belegen.
Auch in NRW hat Hartz IV zu einem Flächenbrand geführt. Mit ca. 1.050.000 Mio. ALG II -Beziehern ist die Langzeitarbeitslosigkeit auch 2008 nahezu genauso hoch wie 2005 zu Beginn von Hartz IV. Insbesondere die Kinderarmut ist durch Hartz IV erheblich gestiegen. Bundesweit werden über 2 Mio. Kinder und Jugendliche in Hartz IV-Verhältnissen tagtäglich von adäquater Schulbildung und gesunder Ernährung ausgegrenzt. Das System des „Fordern und Fördern“ hat zwar mehr Repression, aber nicht mehr Beschäftigung gebracht. Nach einer aktuellen Studie haben lediglich 3,4% sämtlicher 1€-Jobs zu einem Arbeitsverhältnis geführt, was sogar NRW-Sozialminister Laumann (CDU) zu der Erklärung veranlaßte, daß das System der 1-Euro-Jobs gescheitert sei. Doch statt daraus die Konsequenz zu ziehen, z. B. durch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm die Arbeitslosigkeit in NRW spürbar abzubauen, will die herrschende Politik nicht nur an Hartz IV festhalten, sondern setzt bei vielen sozialen Projekten getreu dem neoliberalen Motto „Privat geht vor Staat“ unvermindert den Rotstift an. Ein aktuelles Beispiel ist in NRW die von der Landesregierung geplante Einstellung der Fördermittel für die zahlreichen Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, die für viele Hartz IV-Betroffene eine wichtige Anlaufstelle darstellen. Ebenso werden in vielen NRW-Kommunen die Unterkunftskosten nach wie vor radikal gekürzt und dadurch Tausende gezwungen, ihre Wohnung aufzugeben oder von erheblich gekürzten Einnahmen zu leben. Inzwischen errichtet sogar die Bundeswehr Büros in den ARGEN NRW’s, um arbeitslose Jugendliche verstärkt für den Kriegsdienst zu gewinnen.
Tags: alg ii, Arbeitslosigkeit, Armut, Bundesregierung, Etikettenschwindel, hartz iv, Hearing, Kinder, Landtag, Leben, Linke, NRW, Podiumsdiskussion, Politik, Regierung, repression, Sozialstaat, Verarmung, Zwangsdienst | Foreverlink | Trackback | 36 View(s)
Saturday, May 24, 2008 by Ingo
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(Das Originaldatum dieses Beitrages ist älter. Ich habe ihn aber der Wichtigkeit halber nach oben verschoben.)
Mitnichten.
Meine Nachbarn, ein Paar, direkt neben mir sind liebe Menschen. Einfach, äußerlich von grober Erscheinung, im Innern funkelt bei beiden ein Herz aus Gold. Wer genauer hinsieht, erkennt das schnell. Ihre Blicke sind jedoch von Angst zerfressen.
Sie sind vor 2 Monaten aus Teneriffa zurück nach Deutschland gekommen, wo er ein kleines Baugeschäft betrieb, mit dem er gescheitert ist. Hier in Deutschland war der erste Gang zunächst zum ‘Amt’ … dort, wo man betteln muss, denn sie sind mit nichts zurück nach Deutschland gekommen, außer dem Fummel am Leib und einem kleinen Kater. Der Drang nach mehr Freiheit hat seinen Tribut gezollt.
Die Wohnung hat nackt verputzte Wände, Tapeten sind finanziell undenkbar, der Boden besteht aus den Holzdielen, aus denen der Boden halt ursprünglich auch besteht. Wenige Möbelstücke vom Sperrmüll, hier und da etwas Zusammengeschnorrtes. Einen Monat lang haben sie auf dem Boden geschlafen, bis ihnen jemand ein altes Bett geschenkt hat.
Sie hat zunächst einen 1 Euro 50 Job gemacht, er wartet noch auf Arbeitsgelegenheit. Sie hat Schrauben in Lüsterklemmen gedreht. Als sie sich bei der Arbeit unwürdig behandelt fühlte, ist sie dort nicht mehr hingegangen. Jetzt hat man den beiden größtenteils die Leistungen vom ‘Amt’ gestrichen. Sie hatte 2 Nervenzusammenbrüche deswegen. Beide wissen nicht mehr, was sie essen sollen, wie sie Rechnungen bezahlen sollen und was sie dem kleinen, spanischen Kater ‘Lucky’ als Futter präsentieren können. Er versucht, auch irgendwo im Ausland, einen Job zu bekommen, die Zukunft ist vollkommen ungewiss.
Momentan leben sie in völliger Armut und fühlen sich machtlos und zerschlagen.
photo credit: Moe_
Sie macht nun meinen Job, den ich eigentlich alle 2 Wochen habe: Hausflur reinigen. Dann haben sie etwas mehr im Portemonnaie. Heute habe ich doppelt eingekauft. Ich kann nicht hier sitzen, mir den Bauch vollschlagen, wenn ich weiß: Nebenan wird gehungert.
Glückwunsch, liebe Bundesregierung, ihr habt einen sensationellen Job gemacht. Yes We Can. Spätestens 2009 wird abgerechnet.
Update
Es sind mittlerweile Geldbeträge via PayPal als Spenden von euch bei mir eingetroffen, um das an die beiden weiter zu leiten. HERZLICHEN DANK in ihrem Namen! Ich leite das so weiter.
Und weil ich das eine Superidee finde, mache ich jetzt eine Art Spenden-Hinweis-Stöckchen daraus. Das geht so:
Bitte einfach einen Link auf diesen Post setzen und die PayPal-Spenden-Email finance(at)l2music.net angeben. PayPal ist sicher, schnell und man benötigt keine Kreditkarte.
Jeder Euro oder Cent ist wichtig, die Verzweiflung und Angst ist nach wie vor groß. Die beiden sind auch nicht mehr die Jüngsten und somit auch ihre Chancen auf Arbeit nicht die Größten.
Das Spenden-Hinweis-Stöckchen ist KEINE Aufforderung an die, denen ich es zuwerfe, zu spenden (einige davon haben es sowieso schon getan). Es wäre einfach cool, wenn noch ein paar andere Leute Wind von der Nummer kriegen und vielleicht ein paar Euros übrig haben.
Ich danke euch.
Ich werfe das Stöckchen an:
Und natürlich auch an alle anderen, die das gerne machen möchten! Ich kann mich nicht genug bedanken.
Update 2
Mit euren bisherigen Spenden habe ich heute für die beiden nochmal für 80 € eingekauft, dabei eine ganze Palette Katzenfutter und jede Menge ‘Basics’ (Milch, Brot, Käse, Eier und so’n Kram). Das wird vermutlich für die nächsten 2 Wochen reichen. Es ist nicht ganz leicht, ihnen die Scham dafür zu nehmen, aber sie nehmen es an, ohne das Haupt dabei senken zu müssen. Das ist mir persönlich wichtig dabei. Ich versuche, die ganze Sache dann durch blöde Vogelmann-Scherze aufzulockern, und dann kehrt tatsächlich ein wenig Heiterkeit ein.
Sie sagte gerade zu mir:
Mensch, endlich mal nicht mehr jeden Tag das Gleiche essen … und vor Allem mal jeden Tag was essen. Und jetzt hat Lucky auch mal jeden Tag was.
Ihre Augen haben gestrahlt, ich hab mich toll gefühlt. Es wäre super, wenn wir zusammen den beiden den nächsten Monat halbwegs auf die Reihe kriegen. 
Update 3
Er kam gestern nochmal rüber an meine Tür, war sehr gerührt und strahlte ebenfalls über beide Ohren.
Ich möchte mich nochmal bedanken, ich mach das irgendwann wieder gut …
Was denn? Es ist bereits alles gut, vergiß es.
Ich möchte das irgendwann wieder gut machen.
Nochmal: Es ist alles gut, mach dir keine Gedanken, geh jetzt wieder rüber, und dann esst ihr zusammen und macht euch einen coolen Abend.
Nahrungsmittel sind für die nächsten, geschätzten 2 Wochen gesichert. Die beiden brauchen unbedingt Bodenbelag, Tapeten, Lampen und andere Dinge, die eine Wohnung wohnlich machen. Ich selbst habe noch schier unendlich viel Kram im Keller stehen - in Kartons verpackt - den ich nicht mehr brauche. Da wühle ich heute noch ein bißchen zusammen mit ihm drin herum.
Bitte die Spendenbereitschaft noch nicht einschlafen lassen. Momentan sind insgesamt ca. 200 € eingegangen, was ganz akut geholfen hat und noch weiter hilft. Für die Herrichtung der Wohnung brauchen wir leider noch mehr. Auch Kleinbeträge helfen.
Update 4
Ihr habt sicher mitbekommen, daß ich einige Tage im Krankenhaus verbracht habe. Ich selbst habe in diesem Moment nicht die superaktuellsten Informationen von Karl & Bettina (meine Nachbarn), wir haben nur kurz gesprochen, als ich aus dem Krankenhaus zurückkam.
Das ‘Amt’ hat nochmal Kürzungen vorgenommen. Zwei Erwachsene Menschen sollen im nächsten Monat mit 150 € leben. Dank eurer bisherigen Spenden wird das nicht so sein. 
Karl arbeitet derzeit - in Form eines 1 € Jobs - bei der Dortmunder Tafel in der ‘Verteilung’ (”Die Würde des Menschen ist unantastbar? Wer weiß, was Armut ist, hat andere Erfahrungen gemacht.” ) , ganz offiziell, wo er auch ein bißchen Nahrungsmittel einheimsen kann. Um Nahrung brauchen wir uns also - nicht zuletzt auch deshalb - momentan weniger Sorgen machen.
Am Mittwoch, als ich gerade zurückkehrte, traf ich Karl im Hausflur, der mir berichtete, das er gerade aus Spanplattenresten einen Kleiderschrank baut. Freunde von mir und Besucher dieser Website kümmern sich derzeit um einen Job für Karl, der übrigens gelernter Maurermeister ist (ja, sogar Meister). Ich rechne damit, daß wir etwas für Karl finden. Er selbst checkt aber auch ständig Gelegenheiten, um an Arbeit zu kommen. Einen Computer haben die beiden leider nicht, obwohl Karl mit sowas umgehen kann. Internet bräuchte er nichtmal, er könnte meine WLAN-Verbindung nutzen.
Momentan gibt es also immer noch keinen Bodenbelag, keine Farbe oder Tapeten an den Wänden und nur sehr dürftig ‘zusammengehauene’ Möbelstücke. Morgen werde ich nochmal mit den Beiden sprechen, wie der Stand der Dinge ist. Ich gehe aber davon aus, daß noch immer Einiges benötigt wird. Den einen oder anderen Farbeimer, teilweise ungeöffnet, habe ich auch noch im Keller stehen.
Meine Hilfe endet erstmal dort, wo ich sehen kann, das K. & B. unter menschenwürdigen Verhältnissen leben, und zwar bezogen auf dieses reiche Land.
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