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Das BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form ist offenbar gescheitert. Nach dem Widerstand aus mehreren Bundesländern haben Union und SPD im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Das neue Gesetz sollte dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals nicht nur die Verfolgung einer begangenen Straftat erlauben, sondern schon die Abwehr von Terrorgefahren. Die Opposition und Teile der SPD sahen dadurch auch die Privatsphäre gefährdet.
“… Teile der SPD …”, wenn ich sowas schon lese. Eine (weitere) Schande für die SPD. Nicht mal in dem Punkt herrscht bei der Chaospartei Einigkeit.
Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über einen Gesetzentwurf von fünf Bundesländern zur Reform des Beratungshilferechts. Mit der Reform soll der Gang zum Rechtsanwalt für die Hartz-IV-Empfänger schwerer werden.
So sieht das aus. Wer ohnehin schon klein ist, hat die Schnauze zu halten. Es kann ja nicht angehen, daß Sklaven auch noch den Mund auftun. Die Regierung dieses Landes sollte sich in Grund und Boden schämen. Pfui.
