Internationales
1. Krieg ist kein Mittel der Politik.
2. Das Völkerrecht ist Grundlage der deutschen Außenpolitik.
3. Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee.
4. Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abgezogen.
5. Die indirekte Beteiligung Deutschlands am IrakKrieg wird beendet.
6. Der internationale Kapitalverkehr wird reguliert.
7. Die Wechselkurse werden stabilisiert.
8. Die Tobin-Steuer wird erhoben.
9. Steueroasen werden ausgetrocknet.
10. Eine global wirkende Kartellbehörde setzt den multinationalen Konzernen Schranken.
11. Entwicklungsländer können Schutzzölle erheben.

Europa

12. Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon wird ausgesetzt.
13. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in einem europaweiten Referendum über den EU-Vertrag.
14. Volksentscheide über die vertraglichen Grundlagen der EU werden grundgesetzlich verankert.
15. In Europa werden soziale Mindeststandards eingeführt.
16. Steuer- und Lohndumping werden durch eine produktivitätsgerechte und inflationsausgleichende Lohnentwicklung, Mindestlöhne und steuerliche Mindestsätze unterbunden.
17. Der Stabilitätspakt wird reformiert.
18. Die Europäische Zentralbank wird auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet.
19. Die Stationierung neuer Raketen in Europa wird abgelehnt.

Deutschland

20. Die Politik wird darauf gerichtet, daß die Bruttolöhne wieder dem Produktivitätszuwachs plus der Preissteigerung folgen.
21. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro wie in Frankreich wird durchgesetzt.
22. Ein-Euro-Jobs werden in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.
23. Aktienoptionen zur Managerentlohnung werden verboten.
24. Eine Managerhaftung wird eingeführt.
25. Managergehälter werden auf das 20fache des Gehalts eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe begrenzt.
26. Die gesetzliche Rente wird zu einer Erwerbstätigenrente ausgebaut.
27. Die Dämpfungsfaktoren in der Rente werden zurückgenommen und die bewährte Rentenformel in Kraft gesetzt.
28. Der Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und geringen Einkommen wird gestärkt.
29. Die Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente wird wieder eingeführt.
30. Die Rente mit 67 wird zurückgenommen.
31. Die Zwangsverrentung von älteren Menschen, die Hartz IV bekommen, wird beendet.
32. Die Ostrenten werden auf das Niveau der Westrenten angehoben.
33. Das Versorgungsunrecht bei den Zusatz– und Sonderversorgungen der DDR wird beseitigt.
34. Der Kündigungsschutz wird ausgebaut.
35. Die Paritätische Mitbestimmung in Unternehmen, die aufgrund ihrer Umsätze oder Beschäftigtenzahlen erhebliche regionale oder bundespolitische Bedeutung haben, wird durchgesetzt.
36. Die Belegschaft wird am Zuwachs des Produktivvermögens beteiligt.
37. Bei Unternehmensentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung werden Belegschaftsabstimmungen durchgeführt.
38. Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen werden genehmigungspflichtig.
39. Öffentliche Aufträge werden nur noch an Unternehmen vergeben, die Tarifverträge einhalten und Mindestlöhne zahlen.
40. Öffentliche Fördergelder werden als Unternehmensbeteiligungen vergeben.
41. Die Leiharbeit wird eingeschränkt und so geregelt, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt werden muss.
42. Das Recht auf den politischen Streik wird eingeführt.
43. Die bis 1986 geltende Rechtslage wird wiederhergestellt, nach der bei »kalten Aussperrungen« Kurzarbeitergeld gezahlt wird (Streikparagraph).
44. Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile im Beruf werden gesetzliche Regelungen getroffen.
45. Die Zwei-Klassen-Medizin wird durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, abgelöst.
46. Die Praxisgebühr wird zurückgenommen.
47. Versicherte mit geringem Einkommen werden im Rahmen der Härtefallregelung vollständig von Zuzahlungen befreit.
48. Eine humane und solidarische Pflegeversicherung wird eingeführt.
49. Eine bedarfsorientierte, armutsfeste Kindergrundsicherung wird gesetzlich garantiert.
50. Kinder erhalten mindestens das Existenzminimum von monatlich 420 Euro.
51. Die Kinderbetreuung wird ausgebaut.
52. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten das Recht, nach der Elternzeit auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren.
53. Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen werden gestoppt.
54. Die Chancengleichheit im Bildungswesen wird gestärkt.
55. Die Studienfinanzierung wird ausgebaut, soziale Hürden werden abgebaut.
56. Das Studium ist gebührenfrei.
57. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung werden mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.
58. Der Mißbrauch von Praktikantenstellen als Mittel zum Lohndumping wird untersagt.
59. Die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen werden durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung verbessert.
60. Kleinst– und Kleinbetriebe mit bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag werden von den IHK-Beiträgen befreit.
61. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird verschärft; dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wird ermöglicht, vom Bundeskartellamt genehmigte Zusammenschlüsse von Unternehmen zu untersagen.
62. Die Zulassung von Hedgefonds in Deutschland wird aufgehoben.
63. Zweckgesellschaften werden verboten.
64. Der »Schrotthandel« mit Forderungen (Verbriefungen) wird untersagt.
65. Die öffentliche Investitionsquote wird mindestens auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.
66. Die Strom- und Gasnetze werden in die öffentliche Hand übernommen, Strompreise werden staatlich reguliert.
67. Die Energieversorgung wird wieder rekommunalisiert.
68. Heizkosten-Zuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte werden ermöglicht.
69. Der Einkommenssteuertarif wird gerecht gestaltet, Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen und kleine und mittlere Betriebe werden durchgesetzt.
70. Die deutsche Steuer– und Abgabenquote wird auf das Niveau des europäischen Durchschnitts angehoben.
71. Deutsche Staatsangehörige werden unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit ihrem Einkommen in Deutschland steuerpflichtig.
72. Vermögens– und Erbschaftssteuer werden wie in den angelsächsischen Ländern erhoben.
73. Der Spitzensteuersatz steigt wieder auf mindestens 50 Prozent und setzt erst bei höheren Einkommen ein.
74. Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro werden regelmäßig geprüft.
75. Auslandsverluste können in Deutschland nicht steuermindernd geltend gemacht werden.
76. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen wird aufgehoben.
77. Eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Börsenumsätze wird erhoben.
78. Die Pendlerpauschale gilt ab dem ersten Kilometer.
79. Die Eigenheimzulage wird wieder eingeführt.
80. Der Regelsatz für Hartz IV wird auf monatlich 435 Euro festgesetzt.
81. Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
82. Die Zumutbarkeitskriterien werden abgeschafft.
83. Die Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird neu geregelt.
84. Die kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Bundesagentur für Arbeit wird durch eine gebührenfreie Rufnummer ersetzt.
85. Das Recht auf ein Girokonto für jedermann wird durchgesetzt.
86. Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr wird gefördert, Sozialtickets werden eingeführt.
87. Der Benzinpreisanstieg wird sozial abgefedert.
88. Der Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr wird nach Höhe der Einkommen gestaffelt.
89. Die Bahn bleibt im öffentlichen Eigentum.
90. Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen wird eingeführt.
91. Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, in Bund, Ländern und Kommunen über politische Richtungsentscheidungen mitzuentscheiden.
92. Der Rechtsextremismus wird bekämpft, die Beratungsstellen erhalten mehr Geld.
93. Die Rechte von Migrantinnen und Migranten werden geschützt, sie nehmen gleichberechtigt am gesellschaftlichen und politischen Leben teil.
94. Staatliche Bürgschaften für Rüstungsexporte werden abgeschafft.
95. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete werden verboten.
96. Abgeordnetenbestechung wird wie in anderen Ländern bestraft.
97. Mitglieder des Sachverständigenrates werden dazu verpflichtet, Tätigkeiten und Einkünfte offenzulegen.
98. Die Gewalt an Frauen wird durch eine strengere Gesetzgebung bekämpft.
99. Die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Bereichen des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens wird gefördert.
100. In der Klima- und Umweltpolitik nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein; der Treibhausgasausstoß wird bis 2020 um 40 Prozent reduziert.

(Das Originaldatum dieses Beitrages ist älter. Ich habe ihn aber der Wichtigkeit halber nach oben verschoben.)

Mitnichten.

Meine Nachbarn, ein Paar, direkt neben mir sind liebe Menschen. Einfach, äußerlich von grober Erscheinung, im Innern funkelt bei beiden ein Herz aus Gold. Wer genauer hinsieht, erkennt das schnell. Ihre Blicke sind jedoch von Angst zerfressen.

Sie sind vor 2 Monaten aus Teneriffa zurück nach Deutschland gekommen, wo er ein kleines Baugeschäft betrieb, mit dem er gescheitert ist. Hier in Deutschland war der erste Gang zunächst zum ‘Amt’ … dort, wo man betteln muss, denn sie sind mit nichts zurück nach Deutschland gekommen, außer dem Fummel am Leib und einem kleinen Kater. Der Drang nach mehr Freiheit hat seinen Tribut gezollt.

Die Wohnung hat nackt verputzte Wände, Tapeten sind finanziell undenkbar, der Boden besteht aus den Holzdielen, aus denen der Boden halt ursprünglich auch besteht. Wenige Möbelstücke vom Sperrmüll, hier und da etwas Zusammengeschnorrtes. Einen Monat lang haben sie auf dem Boden geschlafen, bis ihnen jemand ein altes Bett geschenkt hat.

Sie hat zunächst einen 1 Euro 50 Job gemacht, er wartet noch auf Arbeitsgelegenheit. Sie hat Schrauben in Lüsterklemmen gedreht. Als sie sich bei der Arbeit unwürdig behandelt fühlte, ist sie dort nicht mehr hingegangen. Jetzt hat man den beiden größtenteils die Leistungen vom ‘Amt’ gestrichen. Sie hatte 2 Nervenzusammenbrüche deswegen. Beide wissen nicht mehr, was sie essen sollen, wie sie Rechnungen bezahlen sollen und was sie dem kleinen, spanischen Kater ‘Lucky’ als Futter präsentieren können. Er versucht, auch irgendwo im Ausland, einen Job zu bekommen, die Zukunft ist vollkommen ungewiss.

Momentan leben sie in völliger Armut und fühlen sich machtlos und zerschlagen.

photo credit: Moe_

Sie macht nun meinen Job, den ich eigentlich alle 2 Wochen habe: Hausflur reinigen. Dann haben sie etwas mehr im Portemonnaie. Heute habe ich doppelt eingekauft. Ich kann nicht hier sitzen, mir den Bauch vollschlagen, wenn ich weiß: Nebenan wird gehungert.

Glückwunsch, liebe Bundesregierung, ihr habt einen sensationellen Job gemacht. Yes We Can. Spätestens 2009 wird abgerechnet.

Update

Es sind mittlerweile Geldbeträge via PayPal als Spenden von euch bei mir eingetroffen, um das an die beiden weiter zu leiten. HERZLICHEN DANK in ihrem Namen! Ich leite das so weiter.

Und weil ich das eine Superidee finde, mache ich jetzt eine Art Spenden-Hinweis-Stöckchen daraus. Das geht so:

Bitte einfach einen Link auf diesen Post setzen und die PayPal-Spenden-Email finance(at)l2music.net angeben. PayPal ist sicher, schnell und man benötigt keine Kreditkarte.

Jeder Euro oder Cent ist wichtig, die Verzweiflung und Angst ist nach wie vor groß. Die beiden sind auch nicht mehr die Jüngsten und somit auch ihre Chancen auf Arbeit nicht die Größten.

Das Spenden-Hinweis-Stöckchen ist KEINE Aufforderung an die, denen ich es zuwerfe, zu spenden (einige davon haben es sowieso schon getan). Es wäre einfach cool, wenn noch ein paar andere Leute Wind von der Nummer kriegen und vielleicht ein paar Euros übrig haben.

Ich danke euch.

Ich werfe das Stöckchen an:

• Bjorn Rohde
• Frau Lehmann
• Geocaching Nordfriesland
• Jens Scholz
• Karan
• law blog
• Lilith Blog
• marcO’s_br4inh4ck
• MC Winkels weBlog
• Nadim
• oldfield.de
• Plattenboss
• Shaped Signs
• Spiritchaser Blog
• Steffen Giers
• Stylecharts
• SuperSiggi
• Sven Scholz
• Tanith
• The Redundant Rocker
• thiema.com
• Thomas Nolte Blog

Und natürlich auch an alle anderen, die das gerne machen möchten! Ich kann mich nicht genug bedanken.

Update 2

Mit euren bisherigen Spenden habe ich heute für die beiden nochmal für 80 € eingekauft, dabei eine ganze Palette Katzenfutter und jede Menge ‘Basics’ (Milch, Brot, Käse, Eier und so’n Kram). Das wird vermutlich für die nächsten 2 Wochen reichen. Es ist nicht ganz leicht, ihnen die Scham dafür zu nehmen, aber sie nehmen es an, ohne das Haupt dabei senken zu müssen. Das ist mir persönlich wichtig dabei. Ich versuche, die ganze Sache dann durch blöde Vogelmann-Scherze aufzulockern, und dann kehrt tatsächlich ein wenig Heiterkeit ein.

Sie sagte gerade zu mir:

Mensch, endlich mal nicht mehr jeden Tag das Gleiche essen … und vor Allem mal jeden Tag was essen. Und jetzt hat Lucky auch mal jeden Tag was.

Ihre Augen haben gestrahlt, ich hab mich toll gefühlt. Es wäre super, wenn wir zusammen den beiden den nächsten Monat halbwegs auf die Reihe kriegen.

Update 3

Er kam gestern nochmal rüber an meine Tür, war sehr gerührt und strahlte ebenfalls über beide Ohren.

Ich möchte mich nochmal bedanken, ich mach das irgendwann wieder gut …

Was denn? Es ist bereits alles gut, vergiß es.

Ich möchte das irgendwann wieder gut machen.

Nochmal: Es ist alles gut, mach dir keine Gedanken, geh jetzt wieder rüber, und dann esst ihr zusammen und macht euch einen coolen Abend.

Nahrungsmittel sind für die nächsten, geschätzten 2 Wochen gesichert. Die beiden brauchen unbedingt Bodenbelag, Tapeten, Lampen und andere Dinge, die eine Wohnung wohnlich machen. Ich selbst habe noch schier unendlich viel Kram im Keller stehen - in Kartons verpackt - den ich nicht mehr brauche. Da wühle ich heute noch ein bißchen zusammen mit ihm drin herum.

Bitte die Spendenbereitschaft noch nicht einschlafen lassen. Momentan sind insgesamt ca. 200 € eingegangen, was ganz akut geholfen hat und noch weiter hilft. Für die Herrichtung der Wohnung brauchen wir leider noch mehr. Auch Kleinbeträge helfen.