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getFrisky! Germany 2008

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Wednesday, October 1, 2008 by Ingo

700000000000 Dollar

Finanzspritze: Was man mit 700 Milliarden Dollar alles kaufen könnte

Sehr interessant:

Besonders spannend finde ich die Punkte 2, 3, 8, 11(!).

Und ihr so?

Friday, August 8, 2008 by Ingo

Was ist Hartz IV?

Wer bisher noch keine Vorstellung von Hartz IV bekommen konnte, der kann das jetzt zumindest in der Theorie nachholen.

Aus einem Flyer von DIE LINKE. NRW zu einem Hearing (das Wort kannte ich vorher auch noch nicht, gemeint ist eine Podiumsdiskussion) im Landtag NRW, zu dem ich eingeladen wurde, da man weiß, daß ich entschiedener Hartz IV-Gegner bin:

Hartz IV ist nicht nur Ausdruck für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, sondern auch für die Zerschlagung des Sozialstaats. Hartz IV hat aus der Arbeitlosenversicherung eine Armutsfürsorge gemacht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat für 60% der Betroffenen zu dramatischen Einkommenseinbußen geführt. Darüberhinaus steht Hartz IV für ein System der Entrechtung und Repression. Mit der Einführung von Hartz IV hatte die ehemalige rot/grüne Bundesregierung den seit Jahren von Wirtschaftskreisen und ihren abhängigen Medien erhobenen Forderungen entsprochen, wonach der Sozialstaat angeblich zu teuer sei und dem Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege stehe. Doch das Versprechen, mit Hartz IV würde die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren halbiert, hat sich inzwischen als Etikettenschwindel herausgestellt. Denn die tatsächliche Arbeitslosigkeit hat mit ca. 6 Mio. Arbeitslosen bundesweit nach wie vor ein dramatisches Ausmaß, welches allerdings in der offiziellen Statistik nicht zum Ausdruck kommt, da aus dieser ca. 50% der Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-Bezug herausgerechnet werden. Das Scheitern von Hartz IV veranlasst die herrschenden neoliberalen Kräfte inzwischen zu Überlegungen, aus Gründen des Lohndumpings Arbeits- und Zwangsdienste zu Hartz IV-Konditionen für die private Wirtschaft zu schaffen, wie neuere Studien aus Wirtschafts- und Finanzministerium in Berlin belegen.

Auch in NRW hat Hartz IV zu einem Flächenbrand geführt. Mit ca. 1.050.000 Mio. ALG II -Beziehern ist die Langzeitarbeitslosigkeit auch 2008 nahezu genauso hoch wie 2005 zu Beginn von Hartz IV. Insbesondere die Kinderarmut ist durch Hartz IV erheblich gestiegen. Bundesweit werden über 2 Mio. Kinder und Jugendliche in Hartz IV-Verhältnissen tagtäglich von adäquater Schulbildung und gesunder Ernährung ausgegrenzt. Das System des „Fordern und Fördern“ hat zwar mehr Repression, aber nicht mehr Beschäftigung gebracht. Nach einer aktuellen Studie haben lediglich 3,4% sämtlicher 1€-Jobs zu einem Arbeitsverhältnis geführt, was sogar NRW-Sozialminister Laumann (CDU) zu der Erklärung veranlaßte, daß das System der 1-Euro-Jobs gescheitert sei. Doch statt daraus die Konsequenz zu ziehen, z. B. durch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm die Arbeitslosigkeit in NRW spürbar abzubauen, will die herrschende Politik nicht nur an Hartz IV festhalten, sondern setzt bei vielen sozialen Projekten getreu dem neoliberalen Motto „Privat geht vor Staat“ unvermindert den Rotstift an. Ein aktuelles Beispiel ist in NRW die von der Landesregierung geplante Einstellung der Fördermittel für die zahlreichen Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, die für viele Hartz IV-Betroffene eine wichtige Anlaufstelle darstellen. Ebenso werden in vielen NRW-Kommunen die Unterkunftskosten nach wie vor radikal gekürzt und dadurch Tausende gezwungen, ihre Wohnung aufzugeben oder von erheblich gekürzten Einnahmen zu leben. Inzwischen errichtet sogar die Bundeswehr Büros in den ARGEN NRW’s, um arbeitslose Jugendliche verstärkt für den Kriegsdienst zu gewinnen.

Wednesday, June 25, 2008 by Ingo

Bitte gut durchlesen!

Hartz IV ist ein Ausgrenzungsgesetz

Zu diesem Ergebnis kam eine Fachanhörung zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Hartz IV am 13.06.2008, organisiert durch die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Dies ist nachzulesen in der Presseerklärung von Katja Kipping. Im Einzelnen wurde auf der Fachanhörung festgestellt:

 

1. Leistungshöhe und Leistungsrecht
Anders als breite Teile der Öffentlichkeit sieht die herrschende Rechtsauffassung die Höhe der Regelleistung für Erwachsene als verfassungsgemäß an.

Allerdings erscheint erstens die unzureichende Gewährung von Sonderbedarfen als verfassungsrechtlich bedenklich, weil dadurch eine mangelnde Bedarfsdeckung zu konstatieren ist. Zweitens sind Kürzungen von Leistungen infolge von Sanktionen verfassungsrechtlich bedenklich, weil daraus eine Unterdeckung des Existenzminimums folgt.

Die derzeitige Höhe der Leistungen für Kinder und Jugendliche ist verfassungsrechtlich ebenfalls sehr bedenklich. Die normative Ableitung dieser Regelleistung von den Erwachsenenbedarfen (80 bzw. 60 Prozent vom Erwachsenenbedarf) ist weder inhaltlich aussagekräftig begründet noch rational nachvollziehbar.

2. “Fordern” und Sanktionieren
Prinzipiell gehört das gesamte Sanktionsregime von Hartz IV auf den verfassungsrechtlichen und politischen Prüfstand. Die Absenkung der Leistungen bei geringstem “Fehlverhalten” bis hin zur völkerrechtswidrigen Arbeitserzwingung und die totale Absenkung der Leistung auf Null widersprechen dem Menschenwürdegrundsatz, dem Sozialstaatsgebot und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Vor dem Hintergrund der politisch vorgegebenen Sparzwänge und der von der herrschenden Politik inszenierten Missbrauchsdebatten öffnet das verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsregime Missbrauch und Willkür durch die Ämter Tür und Tor. Das zeigt auch die hohe Zahl der erfolgreich angefochtenen Sanktionen (bis zu 40 Prozent). Zudem unterwandern die faktisch fehlenden Zumutbarkeitskriterien in Kombination mit dem Sanktionsregime arbeitsmarktpolitische und arbeitsrechtliche Regulierungen (z.B. Erosion des Lohngefüges).

Die grundgesetzlich geschützte Vertragsautonomie wird durch die sanktionsbewehrte Erzwingung von Eingliederungsvereinbarungen ausgehebelt. Auch wenn diese Erzwingung nach einem aktuellen. Referentenentwurf zur Änderung des SGB II aufgehoben werden soll, verbleibt das Problem: Die Eingliederung wird dann bei einer abgelehnten Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erzwungen. Die verfassungsrechtlichen Folgen dieser möglichen Praxis müssen noch bestimmt werden.

3. Bedarfsgemeinschaften
Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen und die Gewährung von Leistungen im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft sind in vielen Einzelkonstellationen verfassungsrechtlich höchst bedenklich bis verfassungswidrig. Dazu gehören z. B. die Konstruktion eines „fiktiven Hilfebeziehers“, d. h. der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (Art 2 GG) einer genügend verdienenden Person, die durch die derzeitige Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft faktisch zum Bedürftigen gemacht wird. Ebenso gehören dazu die Statuierungen von Unterhaltsverpflichtungen, die das Bürgerliche Gesetzbuch und das Familienrecht nicht kennen (z. B. bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften inkl. Beweislastumkehr und Stiefkindern). Auch die Einbeziehung bedürftiger, unverheirateter junger Menschen unter 25 Jahre in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern inkl. der “Stallpflicht” ist aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich.

Als erste Konsequenz der Anhörung wurde durch die Fraktion der Antrag auf Aufhebung der Stiefkinderregelung eingereicht. In weiteren Anträgen werden die Ergebnisse der Expertise und der Anhörung aufgenommen.

Fazit
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits in mehreren Gesetzentwürfen, Anträgen und anderen parlamentarischen Initiativen sowohl das Hartz IV-Armuts- und Ausgrenzungs-Gesetz als auch die konkrete Praxis bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende kritisiert. Unsere Kritik an Hartz IV lässt sich verfassungsrechtlich untersetzen. Auch daher gilt also: Hartz IV muss weg. Eine repressionsfreie soziale Grundsicherung muss her. Im Grundgesetz muss darüber hinaus die soziale Absicherung der Menschen als soziales Grundrecht normativ verankert und geschützt werden. Das ist die Voraussetzung einer funktionierenden sozialen Demokratie.

Quelle: DIE LINKE. Newsletter

Sunday, May 25, 2008 by Ingo

Angeblich kein Programm

Quelle: linksfraktion.de

Berlin Reichstag
Creative Commons License photo credit: FrizzText

In Berichten über DIE LINKE wird immer wieder behauptet, DIE LINKE habe kein Programm. Nachfolgend werden 100 wichtige Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE aufgelistet. Die zugrundeliegenden Programmpunkte sind mittlerweile so beliebt, dass sie auch den konkurrierenden Parteien als Fundgrube dienen.

Das will DIE LINKE

100 wichtige Programmpunkte und Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

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Anmerkung meinerseits: Mir gefällt das nicht vorhandene Programm sehr gut. :)

Saturday, May 24, 2008 by Ingo

Die Würde des Menschen ist unantastbar

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Update 4

Ihr habt sicher mitbekommen, daß ich einige Tage im Krankenhaus verbracht habe. Ich selbst habe in diesem Moment nicht die superaktuellsten Informationen von Karl & Bettina (meine Nachbarn), wir haben nur kurz gesprochen, als ich aus dem Krankenhaus zurückkam.

Das ‘Amt’ hat nochmal Kürzungen vorgenommen. Zwei Erwachsene Menschen sollen im nächsten Monat mit 150 € leben. Dank eurer bisherigen Spenden wird das nicht so sein. :)

Karl arbeitet derzeit - in Form eines 1 € Jobs - bei der Dortmunder Tafel in der ‘Verteilung’ (”Die Würde des Menschen ist unantastbar? Wer weiß, was Armut ist, hat andere Erfahrungen gemacht.” ) , ganz offiziell, wo er auch ein bißchen Nahrungsmittel einheimsen kann. Um Nahrung brauchen wir uns also - nicht zuletzt auch deshalb - momentan weniger Sorgen machen.

Am Mittwoch, als ich gerade zurückkehrte, traf ich Karl im Hausflur, der mir berichtete, das er gerade aus Spanplattenresten einen Kleiderschrank baut. Freunde von mir und Besucher dieser Website kümmern sich derzeit um einen Job für Karl, der übrigens gelernter Maurermeister ist (ja, sogar Meister). Ich rechne damit, daß wir etwas für Karl finden. Er selbst checkt aber auch ständig Gelegenheiten, um an Arbeit zu kommen. Einen Computer haben die beiden leider nicht, obwohl Karl mit sowas umgehen kann. Internet bräuchte er nichtmal, er könnte meine WLAN-Verbindung nutzen.

Momentan gibt es also immer noch keinen Bodenbelag, keine Farbe oder Tapeten an den Wänden und nur sehr dürftig ‘zusammengehauene’ Möbelstücke. Morgen werde ich nochmal mit den Beiden sprechen, wie der Stand der Dinge ist. Ich gehe aber davon aus, daß noch immer Einiges benötigt wird. Den einen oder anderen Farbeimer, teilweise ungeöffnet, habe ich auch noch im Keller stehen.

Meine Hilfe endet erstmal dort, wo ich sehen kann, das K. & B. unter menschenwürdigen Verhältnissen leben, und zwar bezogen auf dieses reiche Land.

Thursday, May 22, 2008 by Ingo

Armutsbericht und Radio Fritz

Steuerpolitik: Armutsbericht entfacht neue Diskussion über Umverteilung - WirtschaftsWoche

Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen.

13 % (!!!) aller Deutschen sind arm. Ich würde es nicht glauben, wenn ich es nicht nebenan erleben würde. Das in einem sehr reichen Land.

Social capitalism defeated
Creative Commons License photo credit: [bastian.]

Apropos: Am Samstag um ca. 18:30 könnt ihr ein Telefon-Interview auf Radio Fritz / Berlin mit mir hören. Zu diesem Thema. LIVE und ungeschnitten. Auch über das Internet hörbar: fritz.de

Host und Interviewer ist Marcus Richter. Die Sendung heißt ‘Trackback’. Wenn ihr die Sendung verpasst: Nicht schlimm. Wird gepodcastet.