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EINLEITUNG
Die Bundesrepublik selbst versteht sich als streitbare Demokratie, die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, die FDGO (freiheitliche demokratische Grundordnung) zu verteidigen. Die verwendeten Mittel dazu sind beispielsweise das Parteiverbot oder die Aberkennung der Grundrechte. (!!!)
Zur FDGO gehören vor allem die Garantie der Grundrechte, das Wahlrecht aller Staatsbürger sowie die Sicherstellung der Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament, Volksvertretung), Exekutive (Regierung) und Judikative (Rechtsprechung).
Als ultima ratio zur Verteidigung der FDGO steht gem. Art. 20 IV GG jedem Deutschen das Widerstandsrecht zu. (… was natürlich im Zweifel sowieso abprallt wie ein Tropfen an der Windschutzscheibe.)
(Wikipedia)
Das “Familienprojekt” der Stadt schreibt uns heute:
… Glüchwünsche anlässlich der Geburt … wir schließen uns den Glückwünschen des Oberbürgermeisters an … miteinander ins Gespräch kommen … Deshalb möchten wir sie gern am So-und-so-vielten um So-und-so-viel Uhr besuchen. Sollten sie verhindert sein, setzen sie sich bitte mit uns in Verbindung.
Nein, danke, ich verzichte. Ich brauche niemanden, der mir in meine Familienplanung bzw. -leben hereinreden möchte, ganz im Sinne der deutschen “Leitkultur”. Fragen sie mal den Herrn Schäuble oder die Frau von der Leyen, die finden das bestimmt toll, wenn sie bei denen zu Hause herumschnüffeln.
Statt Krippenplätze sollten eher innerfamiliäre Möglichkeiten ausgebaut werden, werte Frau von der Leyen. Sie haben 7 Kinder und einen voll berufstätigen Ehemann. Und sie haben die Kohle, um dafür zu sorgen, das sich jemand um ihre Kinder kümmert. Na, wie oft haben ihre Kinder (alle 7 zusammen) sie in den letzten Wochen gesehen? Schließlich haben sie gerade eine Menge zu tun. 
Wenn ich das Wort “Familienleitkultur” nur höre wird mir schon schlecht.
Wir wohnen seit fast einem jahr in einer Neubausiedlung, die selbst schon knapp 4 Jahre existiert. Bis dato hat das Bauamt der Stadt es nicht geschafft, aus der Zone 30 - die täglich mehrfach mißachtet wird - eine Spielstrasse zu machen. Mit der Begründung, die Bauarbeiten seien noch nicht überall abgeschlossen, es fehle die rechtliche Grundlage dafür. So gut wie JEDE hier lebende Familie hat minderjährige Kinder. Mein Sohn ist im letzten November um ca. 30 cm fast von dem Auto einer NACHBARIN (!) mit überhöhtem Tempo erwischt worden. Er lag am Boden und hatte einen leichten Schock.
Es ist hier eine Frage der Zeit, wann ein Kind tatsächlich dran glauben muss. Der Meinung sind hier alle Bewohner. Das Bauamt verspricht immer wieder irgendwelche Besserungen, sogar mit Terminangaben, die jedoch nicht eingehalten werden.
Die am nahesten gelegene, weiterführende Schule meines Sohnes liegt 5 km entfernt, und er muss einmal umsteigen, um morgens zur Schule zu kommen. Und das in einer Großstadt im Ruhrgebiet.
Permanent bekommt man als Eltern von der Schule regelrecht Dinge vorgeschrieben, es wird in Erziehungsfragen reingeredet, und so weiter und so fort. Wenn man sich daran nicht in einem gewissen Rahmen hält, bekommt man Ärger mit dem Jugendamt und der Schulbehörde.
Zusammengefasst: Wir bewegen uns mit sicheren Schritten hin zu einer Kulturdiktatur, die nichts mehr mit einem demokratischen Grundgedanken zu tun hat.
Christian Klar, der Ex-RAF-Terrorist, verkündet seine Meinung öffentlich bzw. lässt sie verkünden. Hierbei ist für mich vollkommen unerheblich, was ich oder andere von dieser Meinung halten, aber Fakt ist: Für seine Meinung, die als solche nicht gegen geltendes Gesetz verstösst, werden nun Fäden gezogen, die seine Begnadigung unmöglich machen. Es ist durchaus nicht so, das ich die Meinung, das Verhalten oder die Verbrechen, die er begangen hat, befürworte, aber soweit ich mich erinnern kann, ist es im Grundgesetz verankert, das jeder Mensch ein Recht auf eine freie Meinungsäußerung hat und deshalb auch nicht benachteiligt werden darf. Wieder einmal werde Grundrechte nach Belieben zurechtgebogen, oder im Zweifel halt geändert, wenn es nach Herrn Schäuble (und einigen anderen) geht.
Christian Klar sei “politisch verwirrt”. Freunde, das wäre ich vermutlich auch, wenn ich 24 Jahre im Knast verbracht hätte, und nicht nur politisch verwirrt. Ich kann mir nicht vorstellen, das seine Ex-Gefährtin, der es ja nun vorteilhafter ergeht, nicht auf gewisse Art und Weise verwirrt ist.
Der Begriff der Resozialisierung geht von der Vorstellung aus, ein Straftäter habe sich durch seine Tat außerhalb der Gesellschaft gestellt oder jedenfalls offenbart, dass er nicht im erforderlichen Maße in diese Gesellschaft eingebunden sei. Ziel des staatlichen Strafens habe es daher zu sein, den Täter wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Dabei ist zwischen dem Zweck der Strafverhängung und dem Ziel des Strafvollzuges zu unterscheiden. Im ersteren Fall gilt die Resozialisierung (als eine Form positiver Spezialprävention) als ein möglicher Strafzweck neben anderen, im zweiten Fall wird die Resozialisierung von der herrschenden Meinung als alleiniges Ziel des Vollzuges angesehen (vgl. Feest 2006).
(Wikipedia)
Hehe, kann mir einer schlüssig erklären, wie das funktionieren soll? Mir ist nicht bekannt geworden, das ein Straftäter, der seine Zeit abgesessen hat, beim Wiedereingliedern in die Gesellschaft keine eigene Meinung mehr haben darf. Erinnert alles ein bißchen an “Demolition Man”, so bescheuert ich den Film auch finde. In dem Film werden Straftäter einfach eingefroren, der Einfachheit halber. 
Sie sind somit gefangen, kosten nicht soviel, als würden die “aktiv in Gefangenschaft leben” und machen auch sonst keine Probleme. Außerdem sind sie nicht tot, womit man ja wieder Einigem gerecht wird.
Ich behaupte aber: Wer viele Jahre im Knast gesessen hat, ist zwar biologisch noch lebendig, aber ansonsten mehr tot als alles andere. Ihn zum Leben zu erwecken halte ich für unmöglich. Ein in Gefangenschaft aufgewachsenes Säugetier lässt sich auch nicht mehr in die freie Natur setzen. Es geht unter bzw. stirbt.
Anderes Thema:
Die große Koalition haut unheimlich mit den gesunkenen Arbeitslosenzahlen auf die Brause, vergisst aber dabei, zu erwähnen, wer davon überhaupt “betroffen” ist:
Männer im (berufsbezogen) attraktiven Alter. Frauen, ältere Arbeitnehmer und andere “Randgruppen” sind nach wie vor benachteiligter denn je. Von den Menschen im Osten mal ganz zu schweigen. Hier wird schöngefärbt, das sich die Balken biegen.
Ans Kindergeld will man gehen, Tornados schickt man nach Afghanistan, um es sich nicht mit den Amis zu verscherzen, Kreditkarten-Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung, Menschen werden durch Hartz IV versklavt, kontrolliert und wie Vieh behandelt.
Ob ich eine staatsfeindliche Gesinnung hege? Nein, ganz und gar nicht. Nichtmal eine sonstwie feindliche Gesinnung. Wenn ich massive Kritik an der Politik meines Landes habe, machen Leute da gern schnell Staatsfeindlichkeit draus und wollen einen in eine gewisse Ecke schieben. Fehlt nur noch, das ich vom BKA überwacht werde oder nochmal ein Schreiben vom psychologischen Dienst der Stadt bekomme, in dem man mir eine “Beratung” für meine Probleme anbietet.
Ich möchte abschließend mal an etwas erinnern:
In Deutschland ist die Demokratie durch das Grundgesetz als tragendes Verfassungsprinzip festgelegt:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Die Bestimmung kann wegen der Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG nicht geändert werden.
(Wikipedia)
Davon kann ich in diesem Land bald NICHTS mehr ausmachen. Ich verweise hierauf.
