BKA-Gesetz vor dem Aus - Vermittler sind gefragt
Das BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form ist offenbar gescheitert. Nach dem Widerstand aus mehreren Bundesländern haben Union und SPD im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Das neue Gesetz sollte dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals nicht nur die Verfolgung einer begangenen Straftat erlauben, sondern schon die Abwehr von Terrorgefahren. Die Opposition und Teile der SPD sahen dadurch auch die Privatsphäre gefährdet.
“… Teile der SPD …”, wenn ich sowas schon lese. Eine (weitere) Schande für die SPD. Nicht mal in dem Punkt herrscht bei der Chaospartei Einigkeit.
