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+++ Eilmeldung +++: Otto Schily klagt gegen 22.000 Euro Bußgeld - Nachrichten Politik - WELT ONLINE
Der frühere Innenminister Otto Schily setzt seinen Streit mit dem Bundestagspräsidium über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften vor dem Bundesverwaltungsgericht fort.
Der 75-jährige Alterspräsident des Bundestages, der von 1998 bis 2005 der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder angehörte, hatte sich trotz mehrfacher Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen. Zur Begründung verwies er auf seine anwaltliche Schweigepflicht.
Redet von Schweigepflicht, will aber ganz Deutschland aushorchen. Merkt der noch was? ![]()











