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Friday, March 28, 2008 by Ingo

Deutschlands Spannungsmesser - Vogelmann im Tagesspiegel

A little bit of advertising ...

Ich habe mich Ende letzten Jahres nach meiner Strafanzeige gegen Schily, Schäuble & Co. mit dem Journalisten Werner van Bebber in Dortmund getroffen, der für ein Interview mit mir angereist ist.

Hier ein Auszug aus der Webversion des nun erschienenen Artikels:

Deutschlands Spannungsmesser

[...] Querulanten seien kaum unter denen, die sich an seine Abteilung wenden. Eine Statistik der Streitfreudigen gibt es nicht. Manchem Schreiben sei aber anzumerken, dass es dem Schreiber viel Mühe abverlangt habe, sagt der Oberstaatsanwalt. Viele andere Anzeigen sind nicht sehr durchdacht formuliert, aber es gibt auch solche wie die von Ingo Vogelmann, 35, DJ und Musiker aus Dortmund. Der hat gleich mehrere hochrangige Innenpolitiker angezeigt. Am 9. Juli 2007 hat Ingo Vogelmann Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, dessen Nachfolger Wolfgang Schäuble, den Justizstaatssekretär Lutz Diwell und den Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche erstattet. Vogelmanns Anzeige ist überaus sorgfältig verfasst. Es geht um Volksverhetzung, das Ausspähen von Daten, Datenveränderung und das Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat. Anlass sind die „Bundestrojaner” - Computerprogramme, mit denen Nachrichtendienste private Computer durchsuchen können.

Auf drei Seiten argumentiert Vogelmann präzise an Gesetzes-Exzerpten und Medienberichten entlang. Er beendet den Text mit dem Satz, es sei zu befürchten, dass „Schäuble seine Befugnisse als Bundesinnenminister weitgehend missbraucht und somit den deutschen Staat fundamental in seiner Rechtsordnung stört beziehungsweise unterwandert”. Viele denken wie er - die wenigsten aber stellen Strafantrag gegen den Minister. Dass sich Vogelmann die Mühe gemacht hat, begründet er mit einem Satz: „Wir werden zur Gesetzestreue aufgefordert - dann verlange ich das umgekehrt auch.” Es geht also ums Prinzip. Da hat wieder einer den Eindruck vom raumschiffartigen Politikbetrieb, für den eigene Regeln gelten.

Vogelmann findet das alles befremdlich. Es hat nichts zu tun mit seiner Vorstellung von staatlicher Ordnung und Gerechtigkeit. Da sitzt er in einem Dortmunder Café, nicht weit vom Bahnhof, ein gut aussehender Typ mit kurzen Haaren, einem kurzen Vollbart und blauen Augen. Er redet gern, lacht gern, guckt nicht auf die Uhr, während der Kellner erst Kaffee, dann Biere bringt.

Vogelmann interessiert sich sehr für Politik, er denkt politisch, aber nicht so, dass man gleich wüsste, woran man mit ihm ist. Zunächst stellt er erst einmal alle Zusammenhänge infrage. Und er hat etwas übrig für finstere Theorien: Wer ist gefährlicher - George W. Bush oder der iranische Präsident Ahmadinedschad? Was wussten die amerikanischen Sicherheitsdienste vor den Anschlägen vom 11. September? „Ich will da niemanden von überzeugen”, sagt er und grinst - er will sich aber auch nicht einschüchtern lassen von dem, was Politiker wie Schäuble an Gefahren beschwören. Bloß nicht zu viel Autoritätsgläubigkeit: „Wir haben Angst vor Staatsgewalt”, sagt Vogelmann.

Die Strafanzeige war für ihn auch ein Versuch, ein Test: Er wollte sehen, was passiert. Immerhin hat ihm im Antwortschreiben aus Berlin ein Staatsanwalt aus der Abteilung 76 attestiert, der „von Ihnen vorgetragene Sachverhalt” sei „unter mancherlei Aspekten durchaus diskussionswürdig”. Dann folgen anderthalb Seiten, sorgfältig geordnet, mit juristischen Erläuterungen der Rechtsgrundlagen von Strafverfolgung und Strafprozessordnung sowie dem Ergebnis, dass das Verfahren nach Prüfung der „Anhaltspunkte für verfolgbares strafrechtlich relevantes Verhalten” eingestellt worden ist.

Vogelmann sagt, diese Antwort habe ihn freudig überrascht. Das ganze Schreiben zeige doch, „dass ich nicht ganz falsch gelegen habe”.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.03.2008)

Hier der komplette Printartikel als PDF zum Download.

Foto: Thilo Rückeis - Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer in seinem Büro im Kriminalgericht Berlin-Moabit.

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9 comments »

  Headhunter wrote on March 28th, 2008 at 13:40



INGO, ganz grosses Theater auf der Weltbühne der Politik.

Ein hervorragender Artikel von dem Journalisten Werner van Bebber.

Standing Ovations für Dich und deine Tatkraft!

Du bist damit eine Person der Zeitgeschichte!!

Solche Menschen sollte es mehr geben, und es dem Rest des Volkes zeigen, was sich gehört.

Engagement, Idealismus, Mut und Selbstvertrauen, nur so kann man in dieser volksfremden Politik Dinge verändern.

Dazu ein Zitat von Theodor W. Adorno

“Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.”

  Thomas wrote on March 28th, 2008 at 17:39



Sehr schöner Artikel!
Sollte ruhig in weiteren Blättern veröffentlicht werden.
Vielleicht werden dann aus 1.500 Anzeigen im Jahr 150.000 :-)

  Ingo wrote on March 28th, 2008 at 21:13



Ich bin froh, daß der Artikel überhaupt noch durchgekommen ist. Die Veröffentlichung hat lange gebraucht. Aber ich hatte ja an einer Stelle bereits versprochen “da kommt noch was”. ;)

Ich habe übrigens grüne Augen. :D

  Ingo wrote on March 28th, 2008 at 21:14



Achso, und auf die Uhr kucke ich nie, weil ich keine trage. :D

  luckyexplorer wrote on March 28th, 2008 at 21:23



Wow, wirklich klasse, mach weiter so, aber im Artikel steht doch, *ein gut aussehender Typ mit kurzen Haaren*, meinte der wirklich Dich? ;-)

  Ingo wrote on March 28th, 2008 at 22:14



LOL, ich fürchte ja! :D

  Alf wrote on March 29th, 2008 at 11:29



Achso, und auf die Uhr kucke ich nie, weil ich keine trage.

Auf-das-Mobiltelefone-DisplayBildschirm-Gucker

  Ingo wrote on March 29th, 2008 at 11:46



Schon eher, ja. :)

  Jens Scholz wrote on April 1st, 2008 at 11:17



cool!

Come on, talk!

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