„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”
Schäuble unterwandert - laut Udo Vetter - jedes einzelne dieser Kriterien. Ich rechne frühestens in 2 Wochen mit einer Reaktion der Staatsanwaltschaft Berlin auf meine Anzeige. Das hängt aber auch nicht ganz unmassgeblich davon ab, wieviele sich der Strafanzeige (durch eine eigene) anschließen.
Ich bin ein deutscher Bürger, in Deutschland geboren und lebend. Ich habe das Recht, jemanden wie Schäuble auf dem legalen und korrekten Dienstweg seiner Schranken zu verweisen, so wie jeder Deutsche dieses Recht hat, ist er selbst auch noch so zweifelhaft. Ich werde als eben dieser Deutsche auch vom Staat für alles in die Pflicht genommen, was Recht des Staates ist. Hier könnte ich die mannigfaltigsten Beispiele anführen.
Ich will nur ein krasses Beispiel nennen: Wenn ich falsch parke und das Ticket vehement nicht bezahle, komme ich irgendwann in Erzwingungshaft. So einfach geht das.
Ich habe unendlich vielen Bestimmungen nachzukommen und mich entsprechend zu verhalten. Wenn nicht, kriege ich Ärger. Eine Demokratie basiert darauf, das alle Beteiligten der Demokratie ihre Rechte und Pflichten gleichermaßen haben. Ich nehme also meine Pflichten und Rechte gleichermaßen (halbwegs gewissenhaft) wahr. Nicht immer, aber meistens. Das sage ich so, weil ich deutlich machen möchte, das ich ein ganz normaler Bürger mit ganz normalen, alltäglichen Verfehlungen (im Sinne der Rechtsordnung) bin. Ich gehe über rote Ampeln, ich pinkle in den Busch usw. …
Ich habe ein paar Dinge in meinem Leben zu verantworten, auf die ich nicht stolz sein brauche, und ich stehe dazu, weil es schlicht und einfach Wahrheit ist. Ich habe keinen Grund, meine eigene Person zu leugnen. Aber Schäubles Maß an Gefährlichkeit und Verfehlung habe ich noch nicht erreicht. Also habe ich mir überhaupt nicht in die Hose zu kacken. Nicht vor so jemandem.
Und in Zeiten wie diesen würde ich weiter gehen: Jeder hat im Prinzip die Pflicht zu handeln! Wer zusieht, braucht sich später nicht beschweren. Ihr habt da eine (semi-professionelle, weil mir ein Anwalt derzeit zu teuer ist) Vorlage (die aber reicht). Also bitte, ab geht’s!
Mir ist bewusst, daß ich mir (mal wieder) mit dieser Aktion nicht nur Freunde mache. Dazu bin ich aber auch nicht auf der Welt. Im Übrigen schätze ich meine bestehenden Freunde für eine Fähigkeit: Differenzierung. Ich kann mit wahren Freunden strittig diskutieren, ohne gleich die Freundschaft in Frage zu stellen. Die meisten davon können das auch.
Politische Gedanken und Handlungen sind immer ein zweischneidiges Schwert und man kann es nicht immer jedem “Recht” machen. Aber ich kann zu meinen Überzeugungen stehen und mir meine Selbstachtung bewahren, was mir persönlich wichtig ist.
Und wie hat ein Weiser einst gesprochen: “Wenn Massen von Menschen etwas Dummes tun, bleibt es trotzdem etwas Dummes. Durch die Masse wird es nicht richtiger.”
Der Text oben: Via Udo Vetter.
